Mehr Geld für humanitäre Hilfe

In Mosambik unterstützt die humanitäre Hilfe des Bundes eine Aufklärungskampagne gegen Gewalt gegen Frauen. Keystone Archive

Der Nationalrat hat den auf 1,5 Mrd. Franken aufgestockten Kredit für humanitäre Hilfe gutgeheissen. Die Osthilfe wurde um 500 Millionen erhöht und um zwei Jahre verlängert.

Eine Erhöhung des Kredits für humanitäre Hilfe um 450 Millionen wurde nötig, weil erstmals die Verwaltungskosten für den Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in den Rahmenkredit integriert wurden.

Weiter will die Landesregierung ihrem Ziel näher kommen, den Beitrag für die humanitäre Hilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) zu erhöhen. Dies soll bis 2010 soweit sein.

Kredit unumstritten

Aussenminister Joseph Deiss hatte mit seiner Kreditvorlage in der Grossen Kammer ein leichtes Spiel. Die Botschaft erhielt von allen Fraktionen gute Noten.

Der Einbezug der Sitzkosten des IKRK in den Rahmenkredit erhöhe die Transparenz, hiess es. Dass die Beiträge insgesamt erhöht werden, erschien den Parlamentarierinnen und Parlamentariern vertretbar. Die Schweizer Hilfe nach Umwelt- oder Hungerkatastrophen komme schnell dort an, wo es nötig sei.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hatte sich einstimmig hinter die bundesrätliche Botschaft gestellt. «Die Katastrophen nehmen nicht ab», sagte ihr Sprecher, der Basler Sozialdemokrat Remo Gysin. Der Nationalrat bewilligte den Rahmenkredit mit 146 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Eine halbe Milliarde mehr für die Osthilfe

Auch die Hilfe für Osteuropa und die GUS hat der Nationalrat um 500 Mio. Franken aufgestockt. Die Laufzeit des Rahmenkredites soll um zwei Jahre bis mindestens Ende 2004 verlängert werden.

Laut Aussenminister Deiss hatten die Entwicklungen in Jugoslawien, in Zentralasien oder im Kaukasus ein stärkeres Engagement notwendig gemacht, weshalb die 1999 beschlossenen 900 Millionen nicht wie vorgesehen für vier Jahre ausreichen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP hatte keine Chance. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und stimmte der Aufstockung und Verlängerung des Osthilfekredites mit 128 gegen 32 zu.

swissinfo und Agenturen