Menschenrechtsdebatte um USA

Die USA sind vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf von ihren Gegnern Kuba, Venezuela und Iran scharf angegriffen worden. Auch die Schweiz übte Kritik, wegen der Todesstrafe und Guantánamo.

Der Schweizer Botschafter am UNO-Sitz in Genf, Dante Martinelli, rief die USA insbesondere auf, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken. Er forderte ein Moratorium «auf allen Ebenen». Die Debatte dreht sich um den UNO-Bericht über die Menschenrechtslage in den USA.

Martinelli verlangte zudem, dass Washington – wie von der US-Regierung zugesagt – das Gefangenenlager Guantánamo schliesst. Er erinnerte daran, dass die Schweiz, die drei Guantánamo-Häftlinge aufnahm, ihren Beitrag zur Lösung des Problems geleistet habe. Noch sind 174 Menschen in dem US-Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert.

US-Präsident Barack Obama hatte die Schliessung von Guantánamo bereits im Wahlkampf versprochen und zu Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009 erklärt, das Lager werde binnen eines Jahres geschlossen. Es gibt jedoch Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

An der Spitze einer Delegation von 30 Personen verteidigte Esther Brimmer, die US-Verantwortliche für internationale Organisationen, die US-Leistungsbilanz bei den Menschenrechten. Die Regierung Obama bleibe Multilateralismus und Rechtsstaat verpflichtet.

Der für Menschenrechte zuständige Vizeaussenminister Michael Posner betonte insbesondere die – innerhalb der USA heftig umstrittenen – Fortschritte in den Politikfeldern Bildung und Gesundheit: «Wir sind mit dem Status Quo nicht zufrieden. Wir werden weiter an Verbesserungen unserer Gesetze arbeiten.»