Parlamentarier-Forum ohne Resultate

Nationalrat Patrice Mugny verlangt in Porto Alegre konkrete Ergebnisse. (swissinfo/SRI) Patrice Mugny discusa na tribunal, em Porto Alegre (swissinfo).

Enttäuschte Schweizer Nationalräte am Parlamentarier-Forum in Porto Alegre. Es war nur wenig Substanzielles zu hören.

Mit fünf Nationalräten war die Schweiz am Parlamentarier-Forum überdurchschnittlich gut vertreten. Die anderen europäischen Delegationen waren mit Ausnahme der Franzosen und der Delegation des Europaparlaments deutlich weniger stark präsent. Ziel des Forums, das parallel zum Weltsozial-Forum durchgeführt wird, ist die Bildung eines internationalen Parlamentarier-Netzwerkes.

Dominiert wurde die Versammlung von Abgeordneten aus Lateinamerika sowie den lateinischsprachigen Ländern Europas. Auch die Schweizer Delegation war mit Ausnahme des Berners Rudolf Strahm lateinisch geprägt. Kaum vertreten waren Parlamentarier aus asiatischen Ländern, Abgeordnete aus Schwarzafrika fehlten gänzlich.

Streitpunkt Afghanistan

Begonnen hat das Parlamentarier-Forum mit lautstarken Protesten. Italienische und argentinische Aktivisten halten die Bühne besetzt und skandieren: «Forum si, guerra no!» – Ja zum Forum, Nein zum Krieg.

Der italienische Protest richtet sich gegen italienische Abgeordnete, die mit ihrer Stimme den amerikanischen Militärschlag gegen Afghanistan unterstützt hatten; der argentinische Protest zielt auf das Versagen der Politiker und auf ihre Mitschuld an der gegenwärtigen Krise in Argentinien.

Als die Bühne endlich wieder frei ist, beginnt ein langer Reigen von Reden. Rund 80 Parlamentarier aus 40 Länder melden sich während dem zweitägigen Forum zu Wort. Angemeldet haben sich 800 Abgeordnete, 500 sind gekommen.

Für Unstimmigkeiten sorgt zunächst die Haltung der zahlreichen französischen Abgeordneten, die allesamt den Krieg in Afghanistan befürwortet hatten. Sie wollen und können ihre Meinung nicht ändern, denn in Frankreich stehen die Präsidentschafts-Wahlen bevor. Wahlkampf herrscht auch in Brasilien. Der Auftritt der beiden Delegationen hat somit auch innenpolitische Bedeutung.

Schweizer kurz im Rampenlicht

Die Reden sind feurig und wiederholen sich: gegen den Krieg, gegen die Bezahlung der Auslandschulden, gegen Liberalisierung, gegen Freihandel. Die Zeit wird langsam knapp und der Präsident des Forums beginnt, die Redezeit zu beschränken.

Bis der Lausanner SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard das Rednerpult betritt und sich für eine Stärkung des Service Public stark macht, ist die zulässige Redezeit bereits auf unter 3 Minuten gefallen.

Als Zweitletzter ist der Grüne Patrice Mugny aus Genf an der Reihe und darf noch knapp 2 Minuten sprechen: «Ich bin enttäuscht vom Verlauf dieses Forums», sagt er. Es müssten endlich konkrete Sachfragen diskutiert werden. Um das Niveau der Debatte zu heben schlägt Mugny regionale Foren vor, die Vorschläge ausarbeiten, die dann am internationalen Treffen diskutiert werden könnten. Zudem müsste ein Fonds eingerichtet werden, der Abgeordneten aus ärmeren Ländern die Teilnahme am Forum finanziere.

Doch die meisten anwesenden Parlamentarier hören schon nicht mehr zu. Der Präsident bedankt sich für die zahlreichen Beiträge und schlägt eine Resolution vor, die solch regionale Foren vorsieht. Die Resolution wird einstimmig angenommen.

Führungsrolle der NGO

SP-Nationalrat Strahm ist nicht begeistert: «Das Forum hat kein konkretes Resultat erzielt: Weder liegt eine gemeinsame Strategie vor noch ein gemeinsamer Plan über das weitere Vorgehen und die Vernetzung.» Im Vergleich zu den Konferenzen und Workshops des Weltsozial-Forums sei das Parlamentarier-Forum eine zerfahrene und unkoordinierte Sache gewesen.

«Die Veranstaltungen der Nichtregierungs-Organisationen (NGO) sind sehr gut vorbereitet und thematisch orientiert. Sie zeichnen sich aus durch hohe Professionalität und hohe Konkretisierung der Forderungen.» Dies sei symptomatisch für die ganze Globalisierungs-Bewegung. Die eigentlichen Träger der Globalisierung und Ethisierung der Weltgemeinschaft seien weder die Parlamente noch die Parteien oder Gewerkschaften, sondern die NGOs der Zivilgesellschaft.

Den Grund für die Führungsrolle der NGO sieht Strahm in deren thematischen Konzentration und starken Publizistik. Zudem bringe die Globalisierung nicht nur neue Unternehmen und neue Technologien hervor, sondern auch neue Organisationsformen. «Für die traditionellen Gegenkräfte wie Parteien und Gewerkschaften könnte dies bedeuten, dass sie zum Scheitern verurteilt sind und nicht mehr weiterkommen.», analysiert Strahm die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik.

«Das Problem», so Mugny, «ist, dass die meisten Parlamentarier keinen Kontakt mehr zur Zivilgesellschaft haben.» Es sei wichtig, dass man als Politiker stets mit einem Bein in der Zivilgesellschaft verankert bleibe. Auch SP-Fraktions-Präsident Franco Cavalli betont die Bedeutung der sozialen Bewegungen: «Die Parlamente selbst können nie etwas bewirken, wenn nicht gleichzeitig eine soziale Bewegung dahinter steht, die das vorwärts trägt.»

Das Parlamentarier-Forum soll am dritten Weltsozial-Forum wieder durchgeführt werden. Ob bis dann die Maschen des internationalen Parlamentarier-Netzwerkes geknüpft sind, ist nach dem diesjährigen Treffen alles andere sicher. Dass das Weltsozial-Forum die Zukunft erfolgreich mitbestimmen wird, steht ausser Frage – der Erfolg der Parlamentarier nicht.

Hansjörg Bolliger, Sonderkorrespondent Porto Alegre