Presseschau vom 04.02.2003

Der Vorschlag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, in Genf eine humanitäre Konferenz zum Irak-Krieg abzuhalten, wird von den meisten Zeitungen begrüsst.

Weiteres Thema ist der Abgang von Otto Piller, dem Chef des Bundesamts für Sozialversicherungen.

«Mit bemerkenswertem und lobenswertem Selbstbewusstsein» habe die neue Aussenministerin Micheline Calmy-Rey neue Akzente im Bundesrat gesetzt, lobt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Ihre diplomatischen Bemühungen seien begrüssenswert:

«Jeder dieser Schritte beschäftigt die Diplomatie der Kontrahenten und kann dazu beitragen, einen Kriegsbeginn zu verzögern. Und jede noch so kleine Handlung gegen das Faustrecht liegt im Interesse der Schweiz.»

«Böse Zeiten, gute Noten»,

titelt die AARGAUER ZEITUNG.

«Sie kann lächeln und dabei die Zähne zeigen: Die neue Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat mit der Irak-Krise ein heikles Geschäft am Hals. Trotzdem beweist sie, dass sie gewillt ist, die Fäden freundlich, aber bestimmt in der Hand zu halten»,

schreibt die AARGAUER ZEITUNG und ist überzeugt:

«Calmy-Reys Selbstbewusstsein stärkt auch das Selbstbewusstsein der Schweiz. Es herrschen böse Zeiten – die guten Noten hat die Bundesrätin zu Recht verdient.»

Die BERNER ZEITUNG doppelt nach:

«Calmy-Rey politisiert nicht mit gutschweizerischer Zurückhaltung, sondern offensiv und in aller Öffentlichkeit.»

Allerdings befürchtet der Kommentator:

«Kommt weder das Treffen USA-Irak noch die Konferenz in Genf zu Stande, wird sie tief fallen.»

Und DER BUND hebt hervor:

«Mit der Einladung zu einem internationalen Treffen zwecks Verhinderung einer humanitären Katastrophe setzt sich die Schweiz ein sinnvolleres Ziel als mit dem früher angekündigten ‚Treffen der letzten Chance‘ zur Kriegsverhinderung. Hoffentlich hat das neue Angebot Hand und Fuss. Sonst wird die forsche Calmy-Rey zur Ankündigungsministerin.»

Die Genfer Zeitung LE TEMPS stellt fest, die neue Aussenministerin habe es geschafft, der «Aussenpolitik mit ikonoklastischem Eifer einen neuen Stil und neuen Ton zu geben». Und sie könne im Moment zweifellos auf die Unterstützung der öffentlichen Meinung zählen.

Wie andere Zeitungen weist LE TEMPS aber darauf hin, dass Calmy-Rey einen Teil ihrer Bundesratskollegen vor den Kopf stossen könnte. Deshalb sei es wichtig, dass «ihre Methode auch Resultate» bringen werde.

Otto Piller lässt sich frühzeitig pensionieren

«Was heisst nun Pillers Abgang für die Sozialpolitik? Müssen wir uns auf einen radikalen Sozialabbau einstellen?»,

fragt der TAGES ANZEIGER nach dem Rücktritt des Direktors des Bundesamts für Sozialversicherungen.

Sicher sei, dass Bundesrat Pascal Couchepin jetzt mehr Freiraum gewonnen habe. Er könne sich jetzt einen neuen Amtsdirektor suchen, der eher gewillt sei, die Kosten der Sozialwerke zu senken. Aber, so tröstet der TAGI:

«Auch mit einem neuen, wahrscheinlich bürgerlichen Amtschef ist Couchepin nicht völlig frei. Ein einschneidender Sozialabbau hätte vor dem Volk keine Chance.»

Optimistisch schaut LE TEMPS in dieser Frage in die Zukunft:

«Couchepin wird jetzt mehr fähige Personen wählen, um den Dialog mit allen Seiten voranzutreiben, damit die Blockaden, die in den letzten Jahren entstanden sind, verschwinden.»

swissinfo, Alina Kunz Popper