Presseschau vom 05.09.2002

Die Schweizer Zeitungen ziehen eine durchmischte Bilanz des Erdgipfels von Johannesburg.

Die Schweizer Zeitungen ziehen eine durchmischte Bilanz des Erdgipfels von Johannesburg.

Tenor: «Schöne Worte statt Taten.»

Der Berner BUND hörte in Johannesburg vor allem «Schöne Worte statt Taten». Das sei auch darauf zurückzuführen, dass der Gipfel zu überfrachtet gewesen sei:

«Bekämpfung der Armut, gute Regierungsführung, erneuerbare Energien, Gesundheitsvorsorge, Zugang zu sauberem Wasser, Artenvielfalt, Entwicklung der Bergregionen, Fischerei, Handel und Globalisierung.»

Für den BUND kann die Lösung dieser Probleme nicht an einer Konferenz gefunden werden.

LE TEMPS macht auch gleich den Hauptschuldigen für das mickrige Konferenzergebnis aus:

«Colère écologiste à Johannesburg contre le grand Satan américain.»

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG versucht, eine versöhnlichere Bilanz zu ziehen:

«Ebenso beigetragen zur gütlichen Einigung hat wohl die generelle Weltlage, namentlich die ungewissen wirtschaftlichen Aussichten und die drohende Eskalation im Konflikt mit Irak.»

Und weiter:

«Die Bereitschaft, mit unversöhnlichen Positionen und scharfen Konfrontationen im Streit um die Nachhaltigkeit die internationalen Beziehungen zusätzlich zu belasten, schien vielerorts gering zu sein.»

Die AARGAUER ZEITUNG ist überzeugt:

«Inzwischen wächst sich der Verdacht zur Gewissheit aus, dass der Mensch mitbeteiligt oder sogar hauptursächlich ist am drohenden Kentern des Raumschiffs Erde.»

Und sie befürchtet,

«der Bremsweg auf dem Weg ins Verderben könnte sich als zu lang erweisen».

Die BERNER ZEITUNG betont gar die Rückschritte:

«Gemessen an den Resultaten ist die Entwicklung seit dem Gipfel in Rio negativ. Die Erde wird heute stärker geplündert und die Ärmsten sind ärmer als vor zehn Jahren. Resultat: Rio minus zehn.»

Der BZ-Kommentator erinnert auch an die Kluft zwischen Worten und Taten:

«Global gedachtes muss zu Hause umgesetzt werden. Schön wärs, wenns würde.»

SVP Asylinitiative im Gegenwind

Das Prinzip, Flüchtlinge wenn immer möglich an die Ersteinreisestaaten zurück zu weisen, bildet das Kernstück der neuen Asylgesetzrevision, die Bundesrätin Ruth Metzler am Mittwoch präsentierte.

Der BUND sieht im Vorgehen der Regierung eine klare Kampfansage gegen die SVP-Asylinitiative, die noch dieses Jahr vor Volk gelangt:

«Mit dem Bundesratsvorschlag werden bei weitem nicht 95% der Asylbewerber von vornherein abgewiesen, wie dies mit der SVP-Initiative drohen würde. Aber er ist mitnichten moderat. Der Jahrzehnte alte Grundsatz, dass die Schweiz Flüchtlinge aufnimmt und ihre Asylgründe prüft, wird ins Gegenteil verkehrt.»

Um dem schwierigeren Umfeld für Asylsuchende Rechnung zu tragen, müsse die Schweiz deshalb laut der AARGAUER ZEITUNG «via Aussenpolitik etwas zur Milderung der globalen Migrationsproblematik beitragen».

Eine funktionierende Drittstaatenregelung ist für die NEUE LUZERNER ZEITUNG entscheidender als das Schweizer Gesetz:

«Denn die Schweiz kann ihre Nachbarländer nicht zwingen, Asylbewerber zurückzunehmen. Genau dies gaukelt die SVP-Initiative aber vor.»

Der NLZ-Kommentar endet:

«Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg ist weniger spektakulär, aber realistisch.»

Der BLICK titelt sechsspaltig: «So trickst Metzler die SVP aus.»

Das Boulevardblatt lobt die Doppelstrategie der Bundesrätin:

«Harte Massnahmen werden unbeirrt durchgezogen. (…) Gegen den Widerstand von Links. (…) Menschliche Ausnahmen werden ebenso konsequent gemacht, auch gegen den Widerstand von Rechts.»

Die BLICK-Prognose:

«Die SVP-Initiative wird es schwer haben.»

Etienne Strebel