Presseschau vom 27. September 2003

Der Vorschlag für ein strengeres Waffengesetz von Ruth Metzler und ein Personalentscheid von Sozialminister Pascal Couchepin waren Themen in den Kommentarspalten.

Die Nachbarländer Deutschland und Frankreich müssen sich Kritik gefallen lassen, wegen Gesundheitsreform und Budget-Defizit.

«Wespennest Waffengesetz», titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. In ein solches habe Justizministerin Ruth Metzler mit ihrem Vorschlag gestochen, dass künftig in der Schweiz alle Hand- und Feuerwaffen in einem zentralen Register erfasst sein müssen.

«Waffengesetze sollen der missbräuchlichen Verwendung von Waffen einen Riegel schieben», lautet die Vorgabe der NZZ. Mache es aber Sinn, Hunderttausende alter Schweizer Armeewaffen zu erfassen? Besonders, wenn Waffen auf den Schwarzmärkten in Osteuropa zahlreich und billig zu haben seien? Ja, findet die NZZ. Denn dadurch würde nicht nur die Arbeit der Polizei erleichtert.

Glaubwürdigkeit gefährdet

Die Schweiz stehe auch auf internationalem Parkett, zum Beispiel in der UNO, für eine vermehrte Kontrolle von sogenannten Kleinwaffen ein. «Als Symbol der Wehrhaftigkeit hat die persönliche Waffe – nüchtern betrachtet – an Bedeutung verloren», schreibt die NZZ, erstaunlich nüchtern.

Kopfschütteln bei der BASLER ZEITUNG löst ein Personalentscheid des Walliser Sozialministers aus: «Couchepins Copain-System», heisst es. Kritisiert wird die Berufung des unbekannten Sekretärs der Eidgenössischen Spielbanken-Kommission, Yves Rossier, an die Spitze des wichtigen Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV).

«Unseriöse Personalpolitik»

«Gestern konnte niemand genau sagen, was denn Yves Rossier für den anspruchsvollen Posten eines BSV-Chefs qualifiziere – ausser, dass er Couchepin kenne und dessen FDP nahe stehe. Das ist doch eher wenig und zeugt jedenfalls nicht von seriöser Personalpolitik», mäkelt die BAZ.

Sie erinnert an die Ernennung David Syz‘ an die Spitze des Staatsekretariates für Wirtschafts seco. Der damalige Wirtschaftsminister Couchepin habe die «Fehlbesetzung» Syz aus seiner freisinnigen Partei und dem Militär gekannt, erinnert die BAZ. Weiteres Beispiel sei Eric Fumeaux, der an der Spitze des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie «mehr durch Kameradschaft mit seinem früheren Chef als durch Kompetenz» auffalle.

Blick über die Grenzen

Der Berner BUND attestiert der Regierung Schröder in Deutschland unter dem Titel «Mini-Reform» zwar, dass sie Reformen beschliesse, «zu denen sich die Regierung Kohl nie getraut hätte.» Doch hätten sich Schröder und seine Minister im Reformgestrüpp verheddert. «Der Mut fehlt, eine Schneise zu schlagen.» Nicht einmal die Einführung des Dosenpfandes sei auf Anhieb gelungen.

«Und mit dem Chaos um die Schwerverkehrs-Maut blamiert sich Deutschland», findet der BUND. «Eine Fussballmannschaft, die auf den Platz kommt und nicht verlieren will, hat schlechte Voraussetzungen für einen Sieg. Das wissen doch die Deutschen.»

Der BUND beschäftigt sich neben Deutschland auch mit Frankreich, genauer gesagt, mit dessen drittem Budgetdefizit in Folge, das den Stabilitätspakt der Europäischen Union missachtet. Erlaubt wäre ein Fehlbetrag von 3 Prozent, Frankreich rechnet für 2004 aber mit einem Minus in der Staatsrechnung von 3,6 Prozent.

Nicht auf Sand gerechnet

«Besser spät als nie» komme Frankreich auf den Pfad der Tugend zurück, schreibt der BUND. Denn: «Frankreich hat sich zumindest dazu bequemt, schon 2005 nach der 3-Prozent-Grenze zu streben, statt erst 2006, wie ursprünglich geplant.»

In Brüssel sei auch positiv vermerkt worden, dass das Budget auf einer realistischen Prognose basiere. «Dagegen legt Deutschland zwar brav ein Budget vor, bei dem die Limite eingehalten ist, aber Finanzminister Eichel räumt ein, es beruhe auf riskanten Prognosen.»

Der BUND plädiert für Nachsicht mit dem westlichen Nachbarn: Wenn jetzt bei Frankreich nochmals für ein Jahr «ein Auge zugedrückt wird», erhöhe sich die Chance, dass ein Wirtschaftsaufschwung auch einen Beitrag zum Defizit-Abbau in allen europäischen Ländern leisten könne.

swissinfo, Renat Künzi