Reaktion der Bundesratsparteien

Das Scheitern des Transitabkommens mit Senegal hat für rege Diskussionen im Parlament gesorgt.

Die gegen den Vertrag eingestellten SVP und SP verlangen eine neue Migrations-Politik. CVP und FDP setzen weiter auf solche Abkommen.

Nicht überrascht vom Rückzug Senegals zeigte sich der Zürcher Nationalrat Hans Fehr von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dieses Abkommen sei eine millionenteure Illusion gewesen. Die Missbräuche des Asylrechts müssten auf andere Weise bekämpft werden.

Fehr, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), sieht dafür drei Wege: keine Fürsorgeleistungen mehr für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid, Verkürzung der Verfahren und die Internierung von Kriminellen.

Für die Sozialdemokratische Partei (SP) ist die Zeit für eine neue Migrations-Politik gekommen, wie die Neuenburger Nationalrätin Valérie Garbani sagte. Der Arbeitsmarkt für Asylsuchende müsse geöffnet werden. Dann wäre das Asylrecht nicht mehr die einzige Möglichkeit für Arbeitsuchende, in die Schweiz einzureisen.

Jean-Michel Cina, Fraktionschef der Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), berichtete von Gerüchten in der Wandelhalle des Nationalrates, dass Nichtregierungs-Organisationen (NGO) das Abkommen in Senegal zu Fall gebracht hätten. Die CVP stehe aber hinter der Migrations-Strategie des Bundesrates, sagte der Walliser Nationalrat.

Der freisinnige Walliser Nationalrat und Präsident der Rechtskommission, Charles-Albert Antille, zeigte sich überrascht und enttäuscht. Ein erster erfolgversprechender Schritt sei gescheitert. Es gehe jetzt darum zu versuchen, mit anderen afrikanischen Ländern Transitabkommen abzuschliessen.

swissinfo und Agenturen