SVP attackiert UNO-Kampagne des Bundesrats

SVP-Parteipräsident Maurer vor den Delegierten in Landquart. Keystone

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer hat den Bundesrat wegen seiner Kampagne zum UNO-Beitritt scharf kritisiert. Die FDP hingegen wirbt für einen Beitritt zur UNO.

Die FDP Schweiz will, dass die Eidgenossenschaft der UNO beitritt. An ihrer Delegiertenversammlung in Tramelan fasste sie im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März die Ja-Parole mit 199 zu 5 Stimmen. Die Neutralität der Schweiz sehen die Freisinnigen durch den Beitritt nicht gefährdet

Bundesrätliches Ja

Gemäss Bundespräsident Kaspar Villiger muss auch die Schweiz zur Lösung der Probleme auf dieser Welt beitragen. Wer heute eine Vermittlerrolle spielen wolle, könne dies besser innerhalb der Weltorganisation tun. Bei der UNO-Abstimmung von 1986 habe er das noch anders gesehen, gestand Villiger ein.

Auch Parteipräsident Gerold Bührer warb für eine Schweizer Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Heimatgefühle und Patriotismus dürften nicht ausgeblendet werden, aber man dürfe deswegen nicht zu Patrioten mit Scheuklappen werden, sagte Bührer

«Demokratie vor die Hunde»

Die Landesregierung versuche, die Abstimmung über den UNO-Beitritt mit Steuergeldern zu beeinflussen, sagte Ueli Maurer an der SVP-Delegierten-Versammlung im bündnerischen Landquart.

Dieses Vorgehen könne nur als schwerwiegende Entgleisung taxiert werden, betonte der Parteipräsident der Schweizerischen Volkspartei. Es sei zu verurteilen, wie der Bundesrat mit öffentlichen Geldern versuche, die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren: «So geht die direkte Demokratie vor die Hunde».

Nur noch CVP-Parolen fehlen

Von den Bundesrats-Parteien fehlen im Hinblick auf den eidgenössischen Urnengang vom 3. März nur noch die Parolen der CVP. Diese werden am kommenden Samstag anlässlich einer Delegiertenversammlung in Baden gefasst.

swissinfo und Agenturen