SVP-Goldinitiative zustande gekommen
Die SVP-Initiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds" ist vier Monate vor Ablauf der Sammelfrist zustande gekommen. Die Initiative ist gegen die Solidarität-Stiftung gerichtet. Innert sechs Monaten soll das Volk darüber abstimmen.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher rechnet damit, bereits im Oktober 125’000 bis 130’000 beglaubigte Unterschriften einreichen zu können. Das sagte er am Donnerstag (28.09.) Für eine Volks-Initiative werden mindestens 100’000 Unterschriften benötigt.
Die SVP will mit der Initiative erreichen, dass der Erlös des Goldreserven-Verkaufs in die AHV fliesst. Laut SVP würden in diesem Fall rund 20 Milliarden Franken in die AHV-Kassen gespült.
Solidaritäts-Stiftung: «Ergebnis einer Erpressung.»
Die Goldinitiative komme im richtigen Zeitpunkt, sagte Blocher: Im Ständerat, der kleinen Kammer des Parlaments, werde demnächst die Beratung über die Solidaritäts-Stiftung beginnen. Diese sei das Ergebnis einer Erpressung und müsse deshalb vom Volk abgelehnt werden.
Die SVP werde im Parlament und in der Volksabstimmung jede andere Verwendung des Goldes als für die AHV bekämpfen. Insbesondere gelte das für die Solidaritäts-Stiftung, meinte Blocher.
Laut Blocher wäre es möglich, die Goldinitiative innerhalb von weniger als sechs Monaten dem Volk vorzulegen. Zu befürchten sei aber, dass sie mindestens wieder drei Jahre liegen bleiben werde.
Vernehmlassung des Bundesrates
Der Bundesrat hatte im Sommer eine Vernehmlassung eröffnet. Er stellte zwei Varianten vor: Sollen mit dem Ertrag von jährlich 300 Mio. Franken aus 800 Tonnen Gold fünf Jahre lang eine Bildungsoffensive finanziert und Härten aus der 11. AHV-Revision gemildert werden? Oder sollen die Schulden von Bund und Kantonen abgebaut werden?
Gefälschte Unterschriften
Die Bundesanwaltschaft hatte diesen Sommer eine Untersuchung eingeleitet, da die SVP den Verdacht hegte, mit systematisch gefälschten Unterschriften sabotiert zu werden. Die Ermittlungen wurden eingestellt, nachdem keine Anhaltspunkte für einen solchen Straftat-Bestand aufgetaucht waren.
Immer noch Chancen für die Stiftung
Finanzminister Kaspar Villiger sagte am Donnerstag, für ihn sei immer klar gewesen, dass die SVP-Initiative zustande kommen werde. Das Stimmvolk werde vor der Frage stehen, ob es diesen grossen Betrag nur für sich brauchen wolle oder ob es bereit sei, einen Teil des Geldes für ein grosses humanitäres Werk zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat sei sicher, dass die Solidaritätsstiftung immer noch Chancen habe.
swissinfo und Agenturen
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