Überforderte Parlamentarier

40'000 Franken für persönliche MitarbeiterInnen - der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bewilligt. Keystone Archive

Persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen den Parlamentariern unter die Arme greifen. Kostenpunkt: 40'000 Franken pro Mitglied und Jahr.

Das Schweizerische Parlament ist ein Milizparlament. Neben der politischen Arbeit gehen Herr Nationalrat oder Frau Ständeratin meistens noch der angestammten beruflichen Arbeit nach – in reduziertem Umfang (siehe Link). So können sie in Kontakt mit der Wählerschaft bleiben und Erkenntnisse aus ihrer Berufstätigkeit unmittelbar in die parlamentarische Arbeit einfliessen lassen.

Sich auf das Politische konzentrieren

Die Erfüllung aller Aufgaben stellt hohe Ansprüche. Um allen politischen Anforderungen gerecht zu werden, sollen nun die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im administrativen Bereich entlastet werden. 40’000 Franken stehen jedem Mitglied der Räte zur Verfügung, um eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter anzustellen.

Um keinen Verdacht auf eine versteckte Erhöhung der eigenen Entschädigung aufkommen zu lassen, sollen die persönlichen Mitarbeiter via Verwaltung angestellt werden. Dies hat am Dienstag die Grosse Kammer der eidgenössischen Räte beschlossen.

Schlagabtausch im Nationalrat

Argumentiert wurde auf der Seite der Befürworter mit der Begründung, dass die Belastung immer mehr zunehme. Die Ausübung des Mandats sei für mehr und mehr Parlaments-Mitglieder mit immer grösseren finanziellen Opfern verbunden, erklärte der Sozialdemokrat Claude Janiak. «Man muss sich dieses Amt leisten können. Doch, weil das nicht für alle in Frage kommt, wird die Bevölkerung in ihrer Breite in unserem Rat immer weniger repräsentiert.»

Toni Brunner, Gegner seitens der Schweizerischen Volkspartei, befürchtet hingegen eine Flut von Vorstössen. «Was würde ein solcher persönlicher Mitarbeiter für mich machen? Er führt meine Korrespondenzen, er schreibt meine Medienberichte und er produziert Vorstösse für mich.»

Dies ginge noch in Ordnung, beträfe es nur ihn. Aber 200 andere Parlamentarier hätten dieselbe Hilfe. Wenn er da an die Folgen denke, werde ihm «fast schlecht». «Mehr Motionen, mehr Postulate, mehr Interpellationen, mehr Parlamentarische Initiativen, mehr Einfache Anfragen, mehr Fragen in der Fragestunde…» – kurz mehr Sitzungen und Aufwand.

Durch die Hintertür zum Berufsparlament?

Eine professionelle Infrastruktur leiste einem Berufsparlament Vorschub, wurde denn auch moniert. Nein, wurde diesem Argument entgegengehalten. Die Unterstützung durch Lobby-Gruppen, wie sie heute oft der Fall sei, schmälere vielmehr die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Parlaments.

Die Diskussion wird in der Schweiz wohl noch lange für Zündstoff sorgen. Einerseits muss der Ständerat die Vorlage noch verabschieden. Andererseits droht die Schweizerische Volkspartei mit dem Referendum. Gegenüber swissinfo sprach Präsident Ueli Maurer von einem Steilpass für die SVP, denn eine Abstimmung würde nächstes Jahr kurz vor den Wahlen stattfinden. Zur Erinnerung: Die SVP hat vor 10 Jahren erfolgreich eine Vorlage gebodigt, die höhere Entschädigungen für Parlamentarier verlangte.

Rebecca Vermot