Wahlen, die sowieso nichts verändern?

Die Schweizer Konkordanz ist praktisch in Stein gemeisselt. Keystone

In den meisten demokratischen Ländern werden die Wahlen mit Spannung erwartet. Es geht um die Bestätigung oder Abwahl der gesamten Regierung.

In der Schweiz hingegen ist die Bedeutung der Wahlen geringer, denn die Stimmbürger können auch nach dem Wahlgang den politischen Prozess beeinflussen.

«Wie ist das möglich? Die Zusammensetzung Eurer Regierung ist seit 1959 unverändert!» Häufig wird man mit diesen Fragen konfrontiert, wenn man italienischen, deutschen oder französischen Freunden das politische System der Schweiz erklärt.

In fast allen europäischen Staaten existiert ein System aus Mehrheiten, welche die Regierung stellen, und der Opposition. Im Vergleich dazu ist das Schweizer Modell äusserst stabil. Ausländer erstaunt dies, auch wenn es Formen von Konkordanzsystemen in anderen Ländern gibt.

«In der Schweiz bleiben alle grossen Partien an der Macht, auch wenn es Verschiebungen an Wähleranteilen gibt», sagt Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bern.

Langweilige Wahlen

Laut Vatter führt diese Situation dazu, dass die Schweizer Wahlen als langweilig betrachtet werden. Im Unterschied zu anderen Ländern wird in der Schweiz über die Zusammensetzung der Regierung nicht direkt bei den Wahlen entschieden.

Tatsächlich ist die Schweizer Landesregierung (Bundesrat) nicht Ausdruck einer parlamentarischen Mehrheit, die auf Grund eines klar definierten Programms gewählt wurde. Ihre Zusammensetzung beruht auf einer Vereinbarung zwischen den wichtigsten nationalen Parteien (CVP, FDP, SP und SVP).

Dies führt dazu, dass im Bundesrat rund 80 Prozent der Wählerpräferenzen vertreten sind. Die momentane Sitzverteilung geht auf das Jahr 1959 zurück, doch die Ursprünge des Konkordanzsystems reichen in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück.

Historische Gründe

Das Prinzip der Konkordanz ist dem 1848 gegründeten modernen Bundesstaat Schweiz aber keineswegs in die Gene geschrieben. Der noch junge Staat unterstand anfänglich liberalen Führern, die siegreich aus der Auseinandersetzung mit den konservativ-katholischen Kräften hervorgegangen waren.

Letztere hätten zu einer Oppositionspartei werden können, die eines Tages die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten umkehren und die Macht ergreifen würde. Doch die Geschichte verlief anders.

«Der Hauptgrund für den Übergang von einem Mehrheitssystem zum Konkordanzsystem bestand in der Einführung von Instrumenten direkter Demokratie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts», sagt Politologe Vatter.

Referendum verändert Voraussetzungen

Die Volksinitiative, vor allem aber das Referendum ermöglichten einer konservativen Opposition, den Gesetzgebungsprozess zu blockieren. Vatter: «Die Liberalen konnten diese Situation nur lösen, indem sie versuchten, die Konservativen in die Regierung einzubinden.»

Eher ungewollt trugen die Liberalen somit zu einer tiefgreifenden Reform des politischen Systems der Schweiz bei. Denn damals stellte man sich zu den langfristigen Auswirkungen des Referendums noch keine Fragen.

Nach dem gleichen Muster gingen die Parteien vor, wenn eine neue politische Kraft auftauchte, die systematisch vom Referendum Gebrauch machte. Auf die Konservativen folgte die einstige Bauernpartei (heute Schweizerische Volkspartei), danach waren die Sozialdemokraten an der Reihe.

Ins Konkordanzsystem werden auch die wichtigsten Sozialpartner des Landes eingebunden. Der Gesetzgebungsprozess sieht daher eine Vernehmlassung für diese vor.

Die wichtigsten Akteure der Zivilgesellschaft (Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, etc.) geben in dieser Phase eine Stellungnahme zu einem Gesetz oder seiner Revision ab. Mit diesem Instrument will man a priori vermeiden, dass später allzu häufig das Referendum ergriffen wird.

Das Volk als Opposition

In einem solchen Regierungssystem drängt sich spontan die Frage auf, wer die Regierung kontrolliert – eine Aufgabe, die in anderen Demokratien die Opposition wahrnimmt.

«Die Kontrolle erfolgt über die Instrumente der direkten Demokratie», antwortet Adrian Vatter. «Das Wahlvolk übernimmt die Aufgabe der Opposition.»

Der Politologe räumt ein, dass ein System mit alternierenden Regierungen ein grösseres Potential an Erneuerung besitzt, «eine an und für sich positive Tatsache». Aber es gebe bis heute keinen Indikator, der beweise, dass ein Konkurrenzsystem besser funktioniere als ein Konkordanzsystem: «Das Abwechseln unterschiedlicher Regierungen erlaubt nicht unbedingt eine kohärentere Politik.»

Das Schweizer System beruhe auf einem Gleichgewicht der Kräfte, das sich nicht so leicht ändern liesse, meint Vatter. Solange die bestehenden Instrumente der direkten Demokratie beibehalten würden, gebe es kaum Chancen, das System konkurrenzfähiger zu gestalten. Denn je mehr Konkurrenz eingeführt werde, umso grösser sei die Wahrscheinlichkeit, dass sich das ganze System selbst blockiere.

swissinfo, Andrea Tognina
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)