Wahlen in Frankreich: Einfluss auf die Schweiz

Le Pen in der Stichwahl ist für viele Franzosen ein Schock, für Bundesrat Couchepin "Horror". Doch Einfluss auf die Schweiz hat das Resultat kaum, hält uns jedoch einen Spiegel vor. Keystone

Die Wahlen in Frankreich werden wenig Einfluss auf die Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2003 haben. Parallelen sind jedoch vorhanden.

Die Wahlen in Frankreich widerspiegeln die in der Schweiz schon bekannte Polarisierung links-rechts. Auch in der Schweiz werde das Thema Sicherheit, das Le Pen in Frankreich zu seinem Erfolg verhalf, bei den Wahlen im Herbst 2003 eine Rolle spielen, ist der Genfer Politologe Pascal Sciarini überzeugt. Davon könne die Schweizerische Volkspartei (SVP) profitieren.

SVP kann absahnen

Zwischen SVP und Le Pens Front National gibt es gemäss Sciarini mehrere Gemeinsamkeiten. Sie seien beide nationalistisch, patriotisch und isolationistisch. Der Erfolg Le Pens könne die Legitimation der SVP erhöhen.

Zunächst müsse aber das Resultat des zweiten Wahlgangs in Frankreich abgewartet werden, betonte der Genfer Politologe René Schwok. Komme Le Pen dann über 20 Prozent, könnte dies einen extremen Flügel innerhalb der SVP stärken, vor allem in der Westschweiz.

Der Berner Politologe Werner Seitz warnt allerdings davor, die Folgen der Wahlen in Frankreich zu überschätzen. Der Trend zur Polarisierung sei in der Schweiz zwar nicht gebrochen. Es sei aber möglich, dass er sich bei den nächsten Wahlen weniger stark fortsetze.

Mögliche Konkurrenz für die SP

Ob neben der SVP weiterhin auch die Sozialdemokratische Partei (SP) von der Polarisierung profitieren kann, ist für Seitz nicht sicher. Die Wahlen in den Kantonen Bern und Waadt würden darauf schliessen lassen, dass wieder ein neues Lager links der SP entstehen könnte.

Von dem will SP-Generalsekretär Reto Gamma allerdings nichts wissen. Die SP befinde sich nicht in einer Konkurrenzsituation wie Jospins Sozialisten. Vielmehr werde diese Konkurrenz innerhalb der Partei ausgetragen.

Für Gamma zeigt der Erfolg Le Pens, dass wer im Wahlkampf auf rechtspopulistische Themen setzt, «etwas auslöst, das man dann nicht mehr wahrhaben will». Insofern sei das Schielen der FDP nach rechts gefährlich.

Warnendes Exempel

Auch CVP-Generalsekretär Reto Nause befürchtet, dass der Freisinn unter Gerold Bührer zunehmend das Heil in einer Ausrichtung nach rechts suche. Der Schock von Frankreich könne hier als warnendes Exempel dienen.

Durch die Tatsache, dass Le Pen in der Stichwahl stehe, werde die rechte Politik realer, greifbarer und damit viel bedrohlicher. Das könne vor allem in der Westschweiz dazu führen, dass der SVP-Vormarsch gebremst werde, hofft Nause.

Gemäss FDP-Generalsekretär Guido Schommer werden die Wahlen in Frankreich die Wahlen kaum beeinflussen. Das französische Ergebnis zeige vielmehr, dass sich in ganz Europa eine zunehmend nationalistisch ausgerichtete Rechte habe etablieren können.

Die französischen Wahlen nicht kommentieren wollte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Aus Wahlen im Ausland Rückschlüsse auf die Schweiz ziehen zu wollen, wäre für ihn «esoterisch».

Pointierte Aussage Couchepins

Derweil hat Bundesrat Pascal Couchepin das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich als «unglaublich und unvorstellbar» bezeichnet.

Dass Le Pen am zweitmeisten Stimmen bekommen habe, sei «ein Horror für die Franzosen», sagte Couchepin am Sonntag am Rand der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.

Das Schweizerische Aussenministerium (EDA) wollte das Abschneiden Le Pens dagegen nicht kommentieren. Bern äussert sich normalerweise nicht zu Wahlen in demokratischen Staaten, solange sie auf regulärer Basis durchgeführt werden.

swissinfo und Agenturen