Bundesrat soll bei Liberalisierung des Strommarktes über die Bücher
(Keystone-SDA) Die vollständige Öffnung des Strommarkts, wie sie der Bundesrat vorschlägt, dürfte im Parlament einen schweren Stand haben. Von links und rechts hagelte es in der Vernehmlassung Kritik. Im Fokus stehen die erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit.
Der CVP, der SVP, der Regierungskonferenz der Gebirgskantone oder dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VS) fehlen konkrete Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien und Produktionsanlagen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regulierung in der Grundversorgung und die Speicherreserve reichten nicht aus, um die erneuerbaren Energien, insbesondere die Wasserkraft, langfristig zu sichern.
Im Gesetz, das die Landesregierung vorschlage, fehle der Ansporn für die Stromerzeuger, in erneuerbare Energien zu investieren. Dies aber sei ein zentraler Aspekt, wenn die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden sollen, monieren die SP, die Grünen, die Grünliberalen und einige Akteure der Elektrizitätswirtschaft wie Swisscleantech oder die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE).
Mit oder ohne Stromabkommen mit der EU?
Die SP lehnt die vollständige Strommarktliberalisierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Über eine solche könne erst diskutiert werden, wenn das Stromabkommen mit der EU in Kraft und garantiert sei, dass die Versorgungssicherheit der Schweiz durch eine gleichberechtigte Integration ins europäische Stromnetz verbessert werde.
Die SVP wiederum stellt klar, dass mit der Marktöffnung kein Präjudiz für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU oder für die Übernahme von deren Vorschriften geschaffen werden darf. Für die CVP sollte die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zusammen mit dem Stromabkommen diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene geschützte Grundversorgung muss ausschliesslich aus Schweizer Strom bestehen und “überwiegend” erneuerbare Energie enthalten. Der Mindestanteil würde vom Bundesrat festgelegt und soll sukzessive steigen.
Das ist für die Linksparteien und die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber viel zu wenig weit. Die Grundversorgung müsse zu 100 Prozent aus erneuerbarem Strom sein, fordern sie.
Umstrittene Versorgungssicherheit
Der Bundesrat setzt bei der Kompensation für die wegfallenden Kernkraftwerke vor allem auf den Einkauf von ausländischem, oft fossilem Strom sowie die Einführung einer Speicherreserve, um die Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren.
Es sei jedoch alles andere als sicher, dass die ausländischen Produzenten dann noch genügend Kapazitäten übrig hätten, um die Schweiz in prekären Versorgungsperioden mit Elektrizität zu bedienen, geben namentlich die SVP sowie Swisspower zu bedenken, das Gemeinschaftsunternehmen von Schweizer Gemeinde- und Stadtwerken in den Bereichen Elektrizität.
Die Speicherreserve dürfe jedoch nur für erneuerbare Energien offen stehen, welche die ökologischen Standards einhalten, fordern wiederum die Grünen sowie die SP. Der diesbezügliche Eingriff in den Markt habe sich auf eine Minimum zu beschränken, so die SVP. Auch die CVP ortet noch Potenzial bei der Definition, wie diese Reserve ausgestaltet werden soll.
Gesamtarbeitsvertrag für die Branche
Bei einer vollständigen Marktöffnung sei absehbar, dass sich deren Arbeitsbedingungen verschlechterten, warnen SP und Grüne. Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, verlangt die Verankerung eines Gesamtarbeitsvertrags für die Branche im Gesetz.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stellt sich ganz gegen eine vollständige Öffnung des Strommarktes. Aufgrund der Erfahrungen in Ländern mit vollliberalisierten Strommärkten rechnet der SGB damit, dass die Grundversorgung teurer würde als der Strompreis, den Haushalte heute bezahlen.
Grundsätzlich für die Liberalisierung, fehlen dem Schweizerischen Konsumentenschutz (SKS) im Entwurf des Bundesrats wichtige Rahmenbedingungen, damit die Öffnung für die kleinen Konsumenten eine sinnvolle Neuerung darstellt. Namentlich müsse ausgeschlossen werden, dass den Endkonsumenten weiterhin überhöhte Grundgebühren angerechnet oder Knebelverträge unterbreitet werden könnten.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürwortet eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes, weil er sich davon mittelfristig eine sichere Versorgung zu konkurrenzfähigen Preisen verspricht.
Eine Öffnung sei der Innovation förderlich und komme letztlich den Bezügerinnen und Bezügern zu Gute, finden die Grünliberalen. Längst “überfällig” und unabdingbar ist die Strommarktöffnung für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Die FDP wiederum freut sich, dass der Bundesrat “endlich” eine ihrer Hauptforderungen in die Tat umsetzt.
