Bundesrat will Stahlindustrie nicht subventionieren

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Der Bundesrat setzt zur Unterstützung der Schweizer Stahlindustrie auf die bestehenden energie- und klimapolitischen Massnahmen – und auf jene, die ab 2025 neu eingeführt werden. Auf einen Subventionswettlauf mit dem Ausland will er sich dagegen nicht einlassen.

Die Landesregierung hat am Mittwoch die Umsetzung einer vom Parlament angenommenen Motion des früheren Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti diskutiert. Diese verlangt die Abfederung von allfälligen Marktungleichgewichten, die aufgrund von Massnahmen in der EU in der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellte die Ergebnisse der Diskussion an einer Medienkonferenz in Bern vor. Gemäss seiner Medienmitteilung will sich der Bundesrat zum einen auf internationaler Ebene gegen Marktverzerrung und protektionistische Massnahmen einsetzen. Zum anderen erlaubten es das neue CO2-Gesetz und das Klimaschutzgesetz, diese Unternehmen in ihren Dekarbonisierungsanstrengungen mit Investitionsbeiträgen zu unterstützen.

Der Bundesrat verwies in seinem Communiqué auch darauf, dass die Energiepreise seit einem guten Jahr wieder deutlich gesunken seien und sich auch bei den Netzkosten eine Entspannung abzeichne.

Stellenabbau bei Stahl Gerlafingen

Prüfen will die Landesregierung, ob sich bestimmte Grossverbraucher vom Zuschlag für die Stromreserve befreien lassen können sollen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen zusagen, im Falle einer Strommangellage ihren Betrieb zu reduzieren oder einzustellen.

Die Schweizer Stahlindustrie stand zuletzt unter Druck – auch, aber nicht nur wegen hoher Energiepreise. Der Stahlhersteller Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn schliesst Ende Mai eine seiner beiden Produktionsstrassen und baut 95 Arbeitsplätze ab, 68 Mitarbeitende erhalten die Kündigung.

Stahl Gerlafingen machte in einer Mitteilung von Ende April für die Massnahmen das “seit Mitte 2023 bestehende faktische Importverbot der EU für Schweizer Stahl” verantwortlich. Zudem hätten die “massiven Wettbewerbsverzerrungen durch Industrie-Fördermassnahmen der EU” den Absatz und die Marge des Werks in der Schweiz empfindlich getroffen.