Bundesregierung sieht Eon-Klage gelassen entgegen

BERLIN (awp international) – Die Bundesregierung sieht der Klage des Energiekonzerns Eon gegen die Atomsteuer gelassen entgegen. Jedem Unternehmen stünden in einem Rechtsstaat wie Deutschland Mittel und Wegen offen, diese Rechtsauffassung deutlich zu machen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.
Die Regierung erwartet bei einem Aus für acht Atomkraftwerke statt 2,3 Milliarden nur noch Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Steuer habe einen bestimmten Zweck, nämlich die Beteiligung der betroffenen Unternehmen an den Kosten zur Sanierung des Atommülllagers Asse. Zudem dienten die Einnahmen der Haushaltskonsolidierung./ir/DP/tw