CH/CVP will vorerst keine PUK für UBS-Kundendaten

Bern (awp/sda) – Die CVP will vorerst keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Affäre um die UBS-Kundendaten. Das entschied die Fraktion am Samstag an einer Klausur in Bad Zurzach AG. Sie will den Bericht der GPK abwarten. Doch diese bekommt möglicherweise nicht genügend Akteneinsicht.
Die CVP-EVP-glp-Fraktion verlangt, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre begonnene Arbeit weiterführt und bis zur Märzsession einen Zwischenbericht vorlegt. Noch vor wenigen Tagen hatte Parteipräsident Christophe Darbellay vorgeschlagen, die bisherige Arbeitsgruppe in eine PUK umzuwandeln.
Die Fraktion ist nun aber der Ansicht, eine PUK solle erst dann eingesetzt werden, wenn die GPK keinen vollen Zugang zu den Akten erhalte. Es müsse klar werden, wer die Federführung bei der Ausgabe der UBS-Kundendaten inne hatte. Dabei sei auch die Verantwortung der UBS-Exponenten zu untersuchen.
Ob die GPK genügend Akteneinsicht erhält, ist zurzeit jedoch unklar. Maria Roth-Bernasconi (SP/GE), die Präsidentin der nationalrätlichen GPK, warf in der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS die Frage auf, ob der Bundesrat vor der Akteneinsicht der Parlamentarier Angst habe.
Wenn die Regierung «trötzle» und der GPK nicht genügend Einsicht gewähre, «dann brauchts eine PUK», sagte Roth-Bernasconi. Mehr Informationen der GPK in dieser Sache sind bereits am (morgigen) Montag zu erwarten. Auf den Nachmittag hat die GPK hat eine Medienkonferenz angekündigt.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die FINMA rund 300 amerikanische UBS-Kundendaten nicht an die USA hätte ausliefern dürfen, ist der Ruf nach einer PUK laut geworden. Hinter der Forderungen stehen SP, SVP und die Grünen, strikte dagegen sind FDP und BDP.
Eine PUK hat im Unterschied zur GPK mehr Rechte betreffend Akteneinsicht. Um eine PUK ins Leben zu rufen, braucht es eine Mehrheit in Nationalrat und Ständerrat. Ohne Unterstützung der CVP (oder der FDP) kommt die Forderung in der kleinen Kammer auf keine Mehrheit.
Die BDP ihrerseits ist in jedem Fall gegen eine PUK, wie am Samstag deutlich wurde. An der Delegiertenversammlung in Schönbühl BE kritisierte Parteipräsident und Nationalrat Hans Grunder die «aufgeregten Forderungen». Die UBS sei gerettet und enormer Schaden abgewendet worden. Dennoch sitze der Bundesrat nun auf der Anklagebank.
Im Gegensatz zu ihrer Partei wehrt sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf allerdings nicht gegen eine PUK. Sie sagte in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag», sie habe mit keiner Art der Aufklärung Probleme. Der Bundesrat habe in einen schwierigen Situation sehr schwierge Entscheide treffen müssen.
Weiter bestätigte CVP-Sprecherin Marianne Binder am Samstag Informationen der Zeitung «Tages-Anzeiger», wonach die Partei nach wie vor keine Spenden von der UBS erhält. Es seien auch «keine Spenden in Aussicht».
Die Grossbank hatte im letzten Frühjahr die Zahlungen an Parteien eingestellt, weil sie vom Bund ein milliardenschweres Rettungspaket erhielt. «Wann und in welcher die UBS wieder Finanzierungen an Parteien leistet, wird momentan geprüft», sagte UBS-Sprecher Christoph Meier gegenüber der SDA.
uh