CH/Gewerkschaften fordern deutlich höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken

Bern (awp/sda) – Die Gewerkschaften fordern, dass die Banken ihre Eigenmittel deutlich aufstocken müssen. Statt wie heute 3 bis 4% sollen sie Eigenkapital in der Höhe von 10% der Bilanzsumme halten.
Davon verspricht sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) eine höhere Stabilität des Finanzsektors. Wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart gemäss Redetext am Donnerstagmorgen sagte, muss der Entscheid für eine solche Massnahme nach Ansicht der Gewerkschaften rasch fallen.
Das Zeitfenster für eine stärkere Regulierung des Bankensektors sei eng, sagte Lampart. Je länger die Krise zurückliege, desto erfolgreicher könnten die Grossbanken strengere Eigenmittelvorschriften hintertreiben.
Allein mehr Eigenkapital für die Grossbanken werde die Systemstabilität nicht gewährleisten, warnte Lampart. Der SGB fordert unter anderem das Verbot von gewissen Finanzderivaten, deren Kauf und Verkauf stark zur Finanzkrise beigetragen haben.
Der volkswirtschaftliche Nutzen eines grossen Teils dieser Derivate sei fraglich, sagte Lampart. Er verlangt, dass man auf Regelungen zurückgreift, die bis 1999 in den USA gegolten haben.
Weiter fordern die Gewerkschaften zur Stabiliserung der Finanzmärkte steuerliche Massnahmen. Statt die Abschaffung der Stempelsteuer voranzutreiben, solle der Bundesrat prfen, wie diese in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft zu einer weltweiten Tobin-Tax ausgebaut werden könne.
Der Wirtschaftswissenschafer James Tobin möchte mit dieser Abgabe auf internationalen Devisengeschäften die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen bekämpfen.
Der Gewerkschaftsbund präsentierte seine Forderungen kurz bevor die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission einen Zwischenbericht veröffentlicht. Die Kommission soll darlegen, mit welchen Massnahmen künftig Finanzkrisen diesen Ausmasses verhindert werden können.
Insbesondere soll sie Antworten darauf liefern, wie mit Grossbanken umzugehen ist, deren Konkurs so gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hätte, dass sie vom Staat gerettet werden müssen.
tp