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CH/Nationalrat kürzt die Bezugsdauer von Taggeldern für Arbeitslose

Dieser Inhalt wurde am 09. Dezember 2009 - 12:40 publiziert

Bern (awp/sda) - Arbeitslose sollen künftig weniger lange Taggelder beziehen können. Der Nationalrat ist am Mittwoch dem Ständerat gefolgt und hat die Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt. Wer 12 Monate einbezahlt hat, soll 260 statt wie bisher 400 Taggelder erhalten.
Das Anrecht auf 400 Taggelder hat nach dem Willen des Nationalrats künftig nur noch, wer 18 Monate am Stück in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat und entweder über 30 Jahre alt ist oder Kinder unterstützen muss.
Der Nationalrat stimmte diesen Leistungskürzungen mit 123 zu 64 Stimmen zu. Er verschärfte damit die Bedingungen für junge Arbeitslose: Nach dem Willen des Ständerates sollen alle Versicherten, die 18 Monate am Stück einbezahlt haben, Anspruch auf 400 Taggelder haben.
Ausserdem möchten Bundesrat und Ständerat über 55-jährigen Arbeitslosen 520 Taggelder bezahlen, wenn sie zuvor 22 Monate einbezahlt haben. Nach dem Willen des Nationalrats sollen sie mindestens 24 Monate einbezahlt haben müssen.
Eine SVP-Minderheit hatte die Leistungen noch stärker kürzen wollen. Nach ihrem Vorschlag hätten Arbeitslose, die 24 Monate einbezahlt haben, Anspruch auf höchstens 200 Taggelder. Eine Beitragszeit von 36 Monaten würde zu 300 Taggeldern berechtigen.
Es gehe darum, die Arbeitslosenversicherung zu sanieren, gab Peter Spuhler (SVP/TG) zu bedenken. "Wir sollten massive Kürzungen vornehmen." Im europäischen Vergleich stünden die Arbeitslosen in der Schweiz gut da.
Paul Rechsteiner (SP/SG) widersprach. Bei der Bezugsdauer liege die Schweiz bloss im Mittelfeld. Vergleichsweise hoch sei die Höhe der Taggelder. Bei Vergleichen sollten jedoch die hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz berücksichtigt werden.
Gegen den SVP-Antrag sprach sich nicht nur die Linke aus, sondern auch FDP, CVP und BDP. Nehme der Rat den Antrag an, spare er mit der Holzhammermethode auf dem Buckel der Arbeitslosen, sagte Hansjörg Hassler (BDP/GR).
Auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard rief den Rat dazu auf, den Minderheits-Vorschlag abzulehnen. "Dies würde die ganze Revision gefährden", sagte die Bundesrätin. Der Nationalrat lehnte den Antrag mit 132 zu 51 Stimmen ab.
ra

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