CH/Ratifizierung des DBA mit Frankreich bleibt sistiert

Bern (awp/sda) – Die Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich bleibt sistiert, obwohl Frankreich die bei einem Ex-Angestellten der Genfer HSBC Private Bank beschlagnahmten Kundendaten an die Schweiz übergeben will. Dies liess das Eidg. Finanzdepartement verlauten.
«Auf den Entscheid des Bundesrates – Aussetzungsantrag der Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen – hat die Ankündigung der generalstaatsanwaltschaft von Aix-en-Provence keine Auswirkung», teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Montag auf Anfrage mit.
Man habe von dessen Ankündigung Kenntnis genommen, die Anfang Jahr sichergestellten HSBC-Kundendaten zu liefern. «Dies ist ein erster Schritt zur Klärung der Affäre», hiess es weiter.
Rund um das DBA gebe es noch offene Punkte. Wesentlich sei die Frage, was Frankreich mit den Daten tun wolle. Die Schweiz werde diese Frage mit Frankreich auf politischer Ebene klären.
Die Schweiz hatte Anfang Jahr in einem Rechtshilfegesuch Frankreich gebeten, den früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani festzunehmen und bei ihm eine Hausdruchsuchung durchzuführen. Bei der Hausdurchsuchung stellte die französische Tausende HSBC-Kundendaten sicher.
Bislang wurden sie aber nicht an die Schweiz ausgehändigt. Französische Politiker äusserten vielmehr den Willen, die Daten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und anderen Delikten für die Ermittlungen und mögliche Amtshilfebegehren zu nutzen.
Dies hält die Schweiz für inakzeptabel. Als Gegenmassnahme beschloss der Bundesrat letzte Woche, den Ratifizierungsprozess zum neuen DBA zu sistieren. In dem neuen Abkommen wird die Amtshilfe auch auf Fälle von Steuerhinterziehung ausweitet.
uh