CH/Revision der ALV sorgt schon im Vorfeld für rote Köpfe
Bern (awp/sda) – Die Bundeshausfraktionen haben an ihren Sitzungen vom Dienstag ihre Positionen im Hinblick auf die Behandlung der 4. ALV-Revision bekräftigt. Die Debatte über die Arbeitslosenversicherung beginnt voraussichtlich am kommenden Dienstag im Nationalrat.
Die Sicherung der Sozialversicherungen habe für die FDP höchste Priorität, den «Ausgabenfantasien» der Linken müsse «eine deutliche Abfuhr erteilt werden», schreibt die FDP.
Die Fraktion unterstütze die Lösung der bürgerlichen Parteien, mit Kosteneinsparungen von zusätzlich 170 Millionen Franken pro Jahr. Im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrats werde zudem auf die zusätzliche, befristete Erhöhung um 1% verzichtet.
Zur Wehr gegen die Revision setzen sich die Grünen: Die aktuellen Vorschläge von Bundesrat und Ständerat verstärke die prekäre Lage der Personen, die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Nur mit einer Beitragserhöhung könne das Problem gelöst werden.
Noch deutlichere Worte braucht die SP. Das Referendum gegen die Revision der ALV sei wohl unausweichlich, heisst es in der Mitteilung. In der jetzigen Krise brauche es eine starke ALV.
Die SP-Fraktion beschloss zudem eine parlamentarische Initiative, welche die Einführung einer sozialen, öffentlichen Gesundheitskasse verlangt. Sollte diese keine Mehrheit finden, bestehe immer noch die Möglichkeit einer Volksinitiative.
CVP und SVP machten das Minarett-Verbot an ihren Sitzungen zum Thema: Das deutliche Ja zur Minarett-Initiative sei die Quittung vom Volk für das Nichtstun und Zuschauen der Regierung in der Asyl- und Ausländerpolitik, schreibt die SVP.
Die Partei fordert deshalb eine ausserordentliche Session zu diesem Thema. Ein entsprechender Antrag werde im Parlament eingereicht. Auch müsse die SVP-Ausschaffungsinitiative möglichst rasch dem Volk vorgelegt werden. Die Partei bekräftigte zudem ihre Position, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen und neu auszuhandeln.
Die CVP äusserte sich besorgt über die aus parteipolitischen Motiven geschürten Ängste, «die mit zur Annahme der Initiative geführt haben». Mit Verboten würden keine Integrationsfragen gelöst, wird Fraktionspräsident Urs Schwaller zitiert. Solche Fragen müssten aber nach dem vergangenen Sonntag an erster Stelle – auch der bundesrätlichen Politik – stehen.
ch
