CH/Schweiz und Deutschland kurz vor neuem Doppelbesteuerungsabkommen

Bern (awp/sda) – Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland ist in greifbarer Nähe. Die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor der versammelten Auslandspresse in Genf.
Die Vereinbarung könne vielleicht schon am Freitag unterschriftsreif sein, vielleicht aber auch erst in der nächsten Woche, sagte die Volkswirtschaftsministerin der Nachrichtenagentur Reuters. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte diese Angaben auf Anfrage.
Die dritte Verhandlungsrunde habe zwischen dem 16. und dem 18. März in Bern stattgefunden, sagte EFD-Sprecherin Delphine Jaccard der Nachrichtenagentur SDA.
Am Mittwoch hatte das deutsche «Handelsblatt» unter Berufung auf deutsche «Regierungskreise» berichtet, dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble planten, am Freitag ein neues DBA vorzulegen. Diese Informationen wurden weder in Berlin noch in Bern von offizieller Seite bestätigt.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz werden durch den Streit um das Bankgeheimnis belastet. Anfang Februar erschwerte die Affäre um gestohlene Bankkunden-Daten die Verhandlungen über das neue DBA zusätzlich. Deutsche Bundesländer kauften mutmasslich gestohlene Bankkundendaten aus der Schweiz und nutzen diese für die Verfolgung von Steuersündern.
ra