DE/Bundesbank soll umstrittene Iran-Geschäfte abwickeln

BERLIN/FRANKFURT (awp international) – Die Deutsche Bundesbank soll der indischen Regierung trotz der geltenden Iran-Sanktionen helfen, Ölimporte aus dem Iran abzurechnen. Wirtschafts- und Aussenministerium in Berlin gaben grünes Licht für den Milliardendeal, über den das “Handelsblatt” (Montag) berichtete.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, die beiden FDP-geführten Ministerien seien mit dem Vorgang befasst gewesen. Er betonte, Deutschland sei “strikt darauf bedacht”, dass die Sanktionsbeschlüsse “konsequent umgesetzt werden”. Es müsse stets geprüft werden, ob es bei Geschäften einen Bezug zu dem iranischen Atomprogramm geben könnte.
Nach Informationen des “Handelsblattes” sucht Indien auf massiven Druck aus den USA nach Alternativen für seine direkten Geschäftsbeziehungen mit dem geächteten Regime in Teheran. Geld für Ölimporte aus dem Iran – schätzungsweise neun Milliarden Euro – soll demnach nicht mehr direkt an den Iran, sondern an die Bundesbank überwiesen werden. Von dort soll es auf ein Konto der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB/Hamburg) fliessen und dann nach Teheran.
Der Ministeriumssprecher sagte, die EIHB stehe nicht auf der Sanktionsliste: “Deswegen gibt es auch keine Rechtsgrundlage, ihre Geschäftsaktivitäten zu unterbinden.” Die Bundesregierung sei sich “der Sensibilität der Problematik durchaus bewusst”.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, jede Zahlung über 10.000 Euro an eine iranische Einzelperson oder eine iranische Organisation müsse gemeldet werden, jede Zahlung über 40.000 Euro müsse genehmigt werden. “Das ist eine sehr strenge Aufsicht, unter der diese Bank schon seit einiger Zeit arbeitet”, sagte Seibert. Genehmigungsbehörde ist in diesem Fall die Deutsche Bundesbank./ben/tb/DP/jsl