Asylrecht und Arbeitslosenversicherung an der Urne
Die 4,7 Millionen Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 24. November über zwei Vorlagen:
Sie befinden über die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» und über die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes.
Mit Spannung wird das Resultat für die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «gegen Asylrechtsmissbrauch» erwartet. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf waren die Prognosen bis zuletzt äusserst knapp.
Ist die Schweiz zu attraktiv?
Die Initiative will die Schweiz weniger attraktiv machen für Asylsuchende, die eigentlich nur hier arbeiten wollten, sagt die SVP. Kernstück der Initiative ist die so genannte Drittstaaten-Regelung: Asylsuchende, die über einen so genannt «sicheren» Drittstaat in die Schweiz eingereist sind, sollen dorthin zurückgeschickt werden.
Schlicht als «Illusion» bezeichnet die Regierung die Initiative und besonders diese Forderung. 95 Prozent aller Asylsuchenden würden auf dem Landweg in die Schweiz gelangen, und damit zwangsläufig über ein Nachbarland, respektive einen sicheren Drittstaat.
Die Nachbarländer würden wohl kaum alle abgewiesenen Asylsuchenden gleich wieder zurücknehmen. Dieses Verfahren lasse sich gar nicht realisieren, meint der Bundesrat.
Er befürchtet zudem bei einer Annahme das Ende der humanitären Tradition der Schweiz. Ausserdem seien etliche der SVP-Forderungen bereits in der Revision des Asylgesetzes aufgenommen worden.
Internationale Kritik
Die SVP-Initiative beunruhigt auch Ruud Lubbers, UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge. Bei einer Annahme würde das Asylsystem der Schweiz zu den restriktivsten der Industriestaaten gehören.
Ausserdem erachtet Lubbers die Abstimmungs-Kampagne als «irreführend». Der gleichen Meinung ist auch die Hälfte der Abstimmenden: Die letzte Umfrage des GfS-Forschungsinstituts hat gezeigt, dass 50% der befragten Personen der Ansicht sind, die SVP übertreibe in ihrer Kampagne das Asyl-Problem.
Wasser auf die Mühlen der Initianten sind jedoch Diskussionen über kriminelle afrikanische Asylbewerber. Debatten, welche derzeit in mehreren Städten und in den Medien geführt werden.
Konjunktursichere Arbeitslosenversicherung?
Neben der Asylinitiative entscheiden die Stimmberechtigten auch über die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes. Damit soll eine Arbeitslosenversicherung für gute und schlechte Zeiten realisiert werden.
Mit dem Ende der Notmassnahmen zur Sanierung der Kasse wird der Beitragssatz Ende 2003 wieder auf 2 Lohnprozente sinken. Die Arbeitslosenkasse muss dieses fehlende Geld, rund eine Milliarde Franken, auf andere Art und Weise erwirtschaften. Das revidierte Gesetz soll dies regeln.
Hauptstreitpunkt ist bei dieser Vorlage der Schutz der Versicherten: Der Versicherungs-Anspruch soll für alle unter 55 Jahren von heute 520 auf 400 Tage gekürzt werden. Zudem soll er erst 12 Monate nach der ersten Einzahlung beginnen. Heute greift die Versicherung schon nach 6 Monaten.
Diese Abstriche riefen die Gewerkschaften auf den Plan. Sie ergriffen zusammen mit anderen Arbeitnehmer-Organisationen das Referendum gegen die Gesetzesänderung. Daher kommt diese nun am 24. November zur Abstimmung.
Anders als bei der Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch», bei der eine Mehrheit von Volk und Ständen entschiedet, ist für die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes nur eine Mehrheit der Stimmen nötig.
swissinfo berichtet am 24. November ab zirka 13 Uhr über beide Vorlagen mit Trends, Resultaten, Reaktionen und Analysen.
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) soll die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv machen. Verschiedene Massnahmen sollen zu diesem Ziel führen, darunter eine so genannte Drittstaaten-Regelung. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Eine Arbeitslosenversicherung für gute und schlechte Zeiten: Dies soll mit der Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes erreicht werden. Linke und Gewerkschaften haben das Referendum dagegen ergriffen, sie wehren sich gegen die Verlängerung der Beitragszeit und die Verkürzung der Bezugsdauer.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch