Bundesrätin Metzler setzt sich für grenzüberschreitende Polizeiarbeit ein

Bundesrätin Ruth Metzler hat an der Innenministerkonferenz in Bukarest einen europäischen Kodex zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit angeregt. Moderne Ermittlungsmethoden müssten auch über die Grenzen hinweg angewendet werden.

Dazu brauche es aber klare rechtsstaatliche Grundlagen, die in einem speziellen Übereinkommen des Europarates zusammengefasst werden könnten, sagte Metzler laut einer EJPD-Mitteilung vom Freitag (23.06.). Bisher fehle ein eigentliches Rechtsinstrument für die polizeiliche Kooperation. A

Als Nicht-Mitglied der EU sei die Schweiz vom Schengener Übereinkommen ausgeschlossen und deshalb an einer Zusammenarbeit mit der EU und der Europol interessiert. Mit den Nachbarländern habe die Schweiz separate Polizeiabkommen geschlossen.

Aber auch die Kooperation mit den anderen Staaten gelte es befriedigend zu regeln, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) laut Redetext. Metzlers Idee wurde in die Resolution der zweitägigen Innenministerkonferenz aufgenommen.

swissinfo und Agenturen