Bundesrätliches Nein zu legalem Kiffen

Die Schweizer Regierung empfiehlt ein Nein zur Hanf-Initiative sowie Annahme der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Die Vorlagen kommen am 30. November zur Abstimmung.

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» nehme zwar Anliegen auf, die der Bundesrat seinerzeit in die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen habe, sagte Gesundheitsminister Pascal Couchepin zur Eröffnung des Abstimmungskampfes.

Nach dem damaligen Nein des Parlaments sei es aber verfrüht, die Cannabis-Frage zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufs Tapet zu bringen, begründete er. Zudem sieht die Regierung mit gelockerten Strafbestimmungen für den Umgang mit Cannabis mögliche Widersprüche zu internationalen Abkommen, denen die Schweiz beigetreten sei.

Das Begehren stammt aus dem links-grünen Spektrum, wird auch von bürgerlichen Freisinn unterstützt.

Ja sagt die Regierung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Sie soll das Vier-Säulen-Prinzips in der Drogenpolitik bringen, also eine Kombination von Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression.