Bundesrat Deiss verlangt Respekt für die Menschenrechte

Bundesrat Deiss informierte sich über die schwierige Lage des palästinenischen Parlaments. swissinfo.ch

Joseph Deiss hat sich bei einem Treffen mit der Spitze des Palästinensischen Autonomierats in Ramallah ein Bild der schwierigen Lage gemacht, in der sich die Abgeordneten befinden. Bei einem Treffen mit Arafat kritisierte Deiss die Menschenrechts-Situation auf palästinensischer und israelischer Seite.

Bei dem Treffen am Samstag mit dem Vorsitzenden des Autonomierats wurde Deiss vor allem auf die Schwierigkeiten hingewiesen, mit denen sich das Palästinenser-Parlament seit dem Ausbruch der neuen Intifada auseinandersetzen muss. Die bis zu dem Zeitpunkt intensive Arbeit liegt nach Angaben seiner Gesprächspartner nun faktisch darnieder.

Der Vorsitzende des Autonomierates, Ahmed Kurei, erklärte nach dem Treffen, ohne Demokratie könne es auch keinen Frieden geben. «Die beiden sind Zwillinge. Keiner kann ohne den andern leben», betonte er.

Kurei zeigte sich vor den Medien sehr erfreut über den Besuch des Schweizer Aussenministers. Er dankte Deiss und dem «Schweizer Volk für die politische und finanzielle Hilfe in dieser schwierigen Zeit».

Vermittlung mit der internationalen Gemeinschaft

Auf die Frage, ob die Schweiz im Bereich der politischen Vermittlung mehr tun könne, sagte Deiss, es gebe in diesem Konflikt keinen Spielraum für Einzelgänger. Die internationale Gemeinschaft müsse die Probleme gemeinsam lösen.

Die Schweiz sei in dem Sinne dort aktiv, wo sie etwas zu bieten habe, als Depositarstaat der Genfer Konventionen nämlich. In diesem Zusammenhang wies Deiss auf die Schweizer Vorbereitungen zu einer internationalen Konferenz hin.

Diese Konferenz soll sich nach dem Willen der UNO mit der vierten Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung befassen, namentlich in den von Israel besetzten Gebieten. Die Schweiz wird nach den Worten des Bundesrats voraussichtlich noch rund zwei Monate Konsultationen führen müssen.

Dann sollten die Unterzeichnerstaaten der Konvention einen Konsens finden, erläuterte der Schweizer Aussenminister die aktuelle Situation. Israel und die USA sind bisher gegen die Konferenz.

Gegen Kollektivstrafen und gegen Terrorismus

In seinen Ausführungen sprach Deiss erneut über Beispiele für Menschenrechts-Verletzungen. Auf israelischer Seite zähle dazu die Abriegelung der Palästinensergebiete, was er als «Kollektivstrafe» bezeichnete. Menschenrechts-Verstösse ortete Deiss unter anderem auch beim Zurückhalten von Steuermitteln und bei der Siedlungspolitik.

Auf Seite der Palästinenser hatte Deiss am Vortag beim Gespräch mit Arafat unterstrichen, dass die Schweiz jegliche Form von Gewalt und Terrorismus verurteile. Angesprochen wurde auch die Hinrichtung mutmasslicher Kollaborateure. Zu einer Diskussion über diese Frage ist es aber nicht gekommen.

Besuch von Hilfsprojekten

Am Samstag besuchte Aussenminister Deiss in Ramallah und in Bethlehem auch zwei Hilfsprojekte, die von der Schweiz massgeblich mitfinanziert werden. Es handelt sich um ein Rehabilitations-Programm für ehemalige Häftlinge sowie um ein Institut für angewandte Forschung, das sich unter anderem mit der Wasserbewirtschaftung befasst.

swissinfo und Agenturen