Zweiter Anlauf für Schweizer Krankenkasse für Auslandschweizer

Moderne Radiologie am Unispital Lausanne: Einige Ausgewanderte kommen bei medizinischen Problemen zur Behandlung zurück in die Schweiz - was Kosten verursacht. Keystone / Cyril Zingaro

Das Anliegen ist nicht neu, aber es kommen neue Argumente hinzu: Viele ausgewanderte Schweizer:innen möchten eine Schweizer Krankenkasse. Nun bringt ein neues Postulat das Anliegen zurück ins Bundeshaus.

So obligatorisch die Krankenkasse für alle ist, die in der Schweiz leben, so zwingend ist ihr Ende, wenn man geht. Wer die Schweiz verlässt und sich im Ausland niederlässt, muss auch seine Krankenversicherung kündigen – und sich im Ausland neu versichern.

Wer in ein EU/EFTA-Land auswandert, findet dort in den neuen Ländern oft gleichwertige Angebote – dank Sozialversicherungsabkommen. Fehlen solche Abkommen, wird eine Krankenversicherung für ältere Ausgewanderte aber schnell teuer – oder je nach Vorerkrankungen sogar unmöglich.

Druck der Schweizer Community in Thailand

Beliebte Auswanderungsländer für pensionierte Schweizerinnen und Schweizer sind Thailand, Brasilien oder die Philippinen. Insbesondere in Thailand wird Pensionierten die Zuwanderung leicht gemacht, der Zugang zur öffentlichen Krankenversicherung jedoch verwehrt. Wer im Krankheitsfall versichert sein will, muss sich an private Anbieter wenden – und diese sind sehr wählerisch. Ältere Menschen müssen hohe Prämien bezahlen. Wer bereits ein Leiden hat, wird kaum noch aufgenommen.

Entsprechend kommt aus der Auslandschweizergemeinschaft in Thailand seit Jahren auch die grösste Energie, um eine Änderung anzustreben. Dabei wird auf eine mutmassliche Verletzung des Solidaritätsprinzips verwiesen.

Der Gedanke dahinter: Die Schweizer Krankenversicherungen bauen darauf, dass eine junge Generation mit niedrigen Gesundheitskosten die Spital- und Arztrechnungen einer älteren Generation bezahlt. Dieses Prinzip ermöglicht es, die obligatorischen Krankenkassenprämien für die Grundversicherung für alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich zu halten – unabhängig vom jeweiligen Alter oder Vorerkrankungen.

«Wenn aber jemand über Jahrzehnte eingezahlt hat und bei einer Auswanderung seinen Versicherungsschutz verliert, wird dieses Prinzip verletzt», sagt Josef Schnyder, der die Interessen der Auslandschweizer:innen in Thailand vertritt.

Der erste Anlauf scheiterte nur knapp

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nimmt das Anliegen nun auf. Nicht zum ersten Mal: Bereits 2023 hat sie ein entsprechendes Postulat in den Nationalrat eingebracht. Es wurde knapp abgelehnt.

Wir haben hier darüber berichtet:

Nun fordert die Nationalrätin in einem neuen PostulatExterner Link, der Bundesrat solle prüfen und darlegen, wie eine Krankenversicherung für Ausgewanderte, die über Jahre Krankenkassenprämien gezahlt haben, möglich gemacht werden kann.

Schneider-Schneiter setzt sich als Mitglied des Auslandschweizer-Rats seit Jahren auch für die Anliegen der Auslandschweizer-Organisation ein. In ihrer Begründung schreibt die Politikerin: «Das geltende Krankenversicherungsgesetz trat 1996 in Kraft und trägt der zunehmenden internationalen Mobilität ungenügend Rechnung.»

Ebenso will Schneider-Schneiter vom Bundesrat wissen, welche finanziellen Einsparungen entsprechende Lösungen für das Schweizer Gesundheits- und Sozialversicherungssystem brächten.

Ausgewanderte als Entlastung

Die Kosten – und mögliche Ersparnisse – sind tatsächlich eine grosse Unbekannte. Das verrät ein Blick auf das Sozialversicherungssystem, speziell auf die Ergänzungsleistungen. Diese erhält, wer mit seiner AHV-Rente nicht den Existenzbedarf bezahlen kann.

Rein rechnerisch lässt sich zwar ableiten, dass der Bund rund 880 Millionen Franken pro Jahr «einspart», weil Auslandschweizer:innen und zurückgekehrte Fremdarbeiter keine solchen Ergänzungsleistungen beziehen können. Dies unter der Annahme, dass der Anteil an Ergänzungsleistungen bei Schweizer Rentner:innen und pensionierten Ausland-Rentner:innen gleich wäre.

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Der Betrag von 880 Millionen Franken ist also hypothetisch. Er erhält jedoch Gewicht, wenn man eine weitere Annahme trifft. Viele ausgewanderte Rentner:innen kehren bei gesundheitlichen Problemen in die Schweiz zurück, da sie dort automatisch wieder in die Grundversicherung aufgenommen werden. In diesem Fall entstehen dem Bund Kosten. Denn diese Rückkehrer haben das Recht, Ergänzungsleistungen zu beziehen.

Medizintourismus kostet ein Vielfaches

Kosten entstehen aber auch im Gesundheitssystem, insbesondere bei den Krankenkassen. Denn Pensionierte, die für eine gesundheitliche Behandlung in die Schweiz kommen, gehören statistisch zur Altersgruppe mit den höchsten Gesundheitskosten. «Die ausgewanderten Rentnerinnen und Rentner entlasten also die Schweiz», sagt Thailand-Schweizer Josef Schnyder, «insbesondere bei den Gesundheitskosten.» Das ist sein bevorzugtes Argument, aber nicht das einzige. Schnyder führt auch an, dass ausgewanderte Pensionäre die Schweizer Pflege- und Altersheime entlasten.

Zudem hat er die Kosten für medizinische Eingriffe oder einzelne Medikamente in der Schweiz mit Thailand verglichen.  Das Resultat ist eindeutig und überrascht kaum. In der Schweiz kostet alles mehr, Medikamente und Behandlungen ein Vielfaches. «Eine Krankenversicherungslösung für Auslandschweizer würde den durch Rückkehr bedingten Medizintourismus reduzieren und das Schweizer Gesundheitssystem entlasten», sagt Schnyder.

Seine detaillierten Analysen hat er auch der Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider gesendet. Eine Antwort steht noch aus, doch Schnyder weiss, dass der Stab der Bundesrätin zum Postulat Schneider-Schneiter wird Stellung nehmen müssen.

Neue Antworten gefragt

Für ihr im Jahr 2024 behandeltes Postulat empfahl der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung. Die Regierung schrieb damals: «Es ist unerheblich, wie lange jemand bereits versichert war. Es gibt kein individuelles Gesundheitskonto.» Genau darin sehen Ausgewanderte nun eine Verletzung des Solidaritätsprinzips. Wenn der Bundesrat das Postulat auch dieses Mal zur Ablehnung empfiehlt – wird er also besser argumentieren müssen.

Wie jedoch das Parlament entscheidet, ist jedoch völlig offen. Beim ersten Anlauf war die Ablehnung äusserst knapp – und das Argument möglicher Einsparungen bei den Gesundheitskosten hatte sich nicht durchgesetzt. Für Elisabeth Schneider-Schneiter ist dies Grund genug für den neuen Anlauf: «Es ist ein Thema, das die Auslandschweizer-Community sehr beschäftigt», sagt sie und fügt hinzu: «Und der Bundesrat braucht nach der äusserst knappen Ablehnung einen Auftrag, um das Thema wieder anzugehen.»

Editiert von Samuel Jaberg