Druck auf Bankgeheimnis

Urs Roth, Geschäftsführer der Bankiervereinigung, erwartet harte Verhandlungen mit der EU. Keystone Archive

Mit Blick auf die zweite Runde der bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU erwarten die Banken wegen des Bankgeheimnisses grossen Druck aus Brüssel.

Im Zuge der zweiten bilateralen Verhandlungsrunde mit der Europäischen Union (EU) gilt es nach Ansicht der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) das Bankgeheimnis zu verteidigen. Die Banken erwarten harte Verhandlungen.

Auslegeordnung

Im Zug eines wirtschafts- und aussenpolitischen Tour d’horizon legte Urs Roth, der Geschäftsführer der Bankiervereinigung, die Position der Bankiers zu den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über Zinsbesteuerung, Zollbetrug sowie die Abkommen von Schengen und Dublin dar.

All diese Dossiers seien für die Schweiz von «besonderem Interesse», erklärte Roth am Mittwoch vor den Medien weiter. In den Fragen des Zollbetrugs und der Zinsbesteuerung stehen die Bankiers hinter der Schweizer Regierung. In einem Blick über Europa hinaus wurde auch Kritik laut am so genannten Patriot Act der USA, mit dem Washington neu gegen die Finanzierung von Terrorismus vorgeht.

Und immer wieder das Bankgeheimnis

Die Aufweichung des Bankgeheimnisses, so Roth, «ist auf alle Zukunft keine Verhandlungsposition». Die Schweiz habe der EU mit der Zahlstellen-Steuer ein grosszügiges Angebot gemacht. Die Banken seien auch zu Lösungen bereit zur Verstärkung der Zollbetrugs-Prävention, diese müssten aber das Rechtssystem der Schweiz respektieren.

In der EU herrsche die Vorstellung, dass der Rechts-Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit in Steuerdelikten aufgeweicht werden könne. Die Schweiz und die Banken leisteten aber schon lange Rechtshilfe in Strafsachen, argumentierte Roth.

Die Schweiz wolle den Schutz der Privatsphäre nicht aufgeben. Das Bankgeheimnis decke keine kriminellen Gelder in der Schweiz, sagte Roth weiter. Und eine Aushöhlung des Bankgeheimnisses dürfe es auch nicht durch einen uferlosen Ausbau der Amtshilfe geben.

Schengen – Option Staatsvertrag

Im Bezug auf Schengen weichen die Bankiers von der bundesrätlichen Linie ab: Als Ersatz für einen mit zahlreichen Ausnahmen versehenen Beitritt zum Schengen-Abkommen (Asyl-Fragen), würde die Bankiervereinigung einem Staatsvertrag, der die beidseitigen Begehren aufliste, eindeutig den Vorzug geben, sagte Roth weiter.

Umstrittenes US-Gesetz

Sorge bereitet den Bankiers auch die neue Gesetzgebung der USA, mit der Washington den Terror bekämpfen will. Roth übte nach einer grundsätzlich positiven Stellungnahme an der neuen Gesetzgebung auch Kritik.

Die Massnahmen würden sich ausschliesslich gegen Ausländer richten, während nach innen weiter keine vergleichbaren Sorgfaltspflichten statuiert worden seien. Die Bankiervereinigung müsse die Behörden in den USA nun überzeugen, bei Informationsbedürfnissen weiterhin die Kanäle der Amts- und Rechtshilfe zu beschreiten und nicht einseitig Zwangsmassnahmen anzuordnen.

Swisair-Debakel: Image-Schaden

Zur Sprache kam auch das Swissair-Debakel: Die Banken hätten in dem Zusammenhang auch einen beträchtlichen Image-Schaden davongetragen. Sie seien vor, während und nach der Rettungsaktion für eine neue nationale Fluggesellschaft zum Teil unrealistischen Erwartungen ausgesetzt gewesen, sagte Georg Krayer, Präsident der Bankiervereinigung.

Eine Bank, die versucht hätte, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen, hätte die Fluggesellschaft nicht retten können. Sie wäre zudem höchstwahrscheinlich selber Konkurs gegangen.

swissinfo und Agenturen