Europa-Forum: Bundespräsident Ogi für friedenserhaltende Initiativen der Neutralen

Bundespräsident Adolf Ogi hat zur Eröffnung des Europa-Forums Luzern gemeinsame friedenserhaltende Initiativen der neutralen Staaten angeregt. Sie seien prädestiniert für solche Einsätze. Insbesondere die Schweiz könne ihr Engagement noch verstärken.

Bundespräsident Adolf Ogi hat am Montag (27.03.) zur Eröffnung des Europa-Forums gemeinsame friedenserhaltende Initiativen der neutralen Staaten angeregt. Sie seien prädestiniert für solche Einsätze, sagte Ogi in seiner Rede in Luzern. Insbesondere die Schweiz könne ihr Engagement noch verstärken.

Die Schweiz habe ihre Beteiligung an der Friedensförderung in den letzten Monaten auf gut 200 Mann ausgebaut, sagte Ogi. Sie könne aber mehr tun, wenn sie das wolle. Das neutrale Irland sei mit 800 Mann, Schweden und Österreich mit 1’370 und Finnland mit 1’400 Mann im Einsatz. Im Kosovo, wo die Schweiz dank österreichischem Schutz mit der Swisscoy präsent sei, gelte es nun den Aufbau einer Demokratie zu ermöglichen.

Hier könne die Schweiz ihre eigene Erfahrung einbringen. Mithelfen könne auch das künftige Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte in Genf, das die Schweiz im Mai lancieren wolle. Friedensunterstützende Massnahmen wie auch der Demokratieaufbau lägen im eigenen Interesse der Schweiz. Dies habe sich im Bosnien-Konflikt gezeigt. Mit dem Einsatz der internationalen Truppen sei die Zahl der Asylgesuche aus Bosnien schlagartig zurückgegangen. Die Schweiz habe also einen direkten Nutzen aus dem Einsatz der anderen gezogen.

Auslandeinsätze der Armee seien mit der Neutralität vereinbar, unterstrich Ogi einmal mehr. Die Schweiz habe sich immer am Neutralitätsrecht orientiert, dieses jedoch nie als unantastbare Grösse betrachtet. So habe die Schweiz 1919 bewaffnete Militäreskorten nach Osteuropa gesandt, um Warentransporte gegen Plünderer zu schützen. «Unsere Väter und Grossväter haben gehandelt, und die Schweiz ist neutral geblieben», sagte Ogi.

Einen kritischen Blick warf Ogi auf die sinkenden Verteidigungsausgaben der Schweiz. Von 1991 bis 2001 werde sein Departement neun Milliarden Franken im Bundeshaushalt eingespart haben. Jeder Reformprozesses bedinge zuerst einmal finanzielle Mittel, erst dann könnten allenfalls Einsparungen resultieren.

Im Vergleich mit anderen Ländern seien die Ausgaben in der Schweiz in den letzten Jahren stärker gesunken. Einige vergleichbare Staaten würden teilweise ihren Mitteleinsatz sogar wieder steigern. Darin zeigten sich unter anderem die Kosten laufender Einsätze und der Wille zur Modernisierung der Streitkräfte. Den Bürgern müsse klar gemacht werden, dass die militärische Sicherheit ihren Preis habe.

swissinfo und Agenturen