Papierlose: Bundesrätin Metzler lehnt Amnestie ab

Keine Amnestie für Papierlose: Das gilt auch für die Sans-Papiers in Freiburg. Keystone

Die Kirchenbesetzer von Freiburg beharren auf einer kollektiven Lösung für Papierlose auf Bundesebene. Davon will Bundesrätin Ruth Metzler aber nach wie vor nichts wissen: Eine Globallösung und eine Amnestie für Papierlose komme nicht in Frage.

Wie die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartements (EJPD) am Mittwoch (22.08.) im Anschluss an die Bundesratssitzung vor den Medien sagte, ist der Bund jedoch bereit, Einzelschicksale zu prüfen und sie gegebenenfalls als Härtefälle anzuerkennen.

21 Freiburger Kirchenbesetzer sollen bleiben dürfen

In diesem Sinne reagierte denn auch die Freiburger Kantonsregierung, indem sie beim Bund die Regelung des Status von 36 Papierlosen beantragte.

Darunter sind 21 der 84 Kirchenbesetzer sowie 15 weitere Personen. Das bedeutet, dass die restlichen rund 60 Kirchenbesetzer in diesen Tagen eine fremdenpolizeiliche Vorladung zur Vorbereitung ihrer Ausschaffung erhalten werden.

Metzler bestätigte, dass der Kanton Freiburg 11 Dossiers mit den Anträgen von 36 Personen eingereicht habe. Aus Genf seien 30 Personen gemeldet worden; die Waadt habe bisher niemanden gemeldet. In den letzten fünf Jahren wurden schweizweit 13’000 Härtefälle anerkannt.

Kirchenbesetzer beharren auf Kollektivlösung

Dass sich ein Viertel der Besetzer der Freiburger Kirche St. Paul nun Hoffnungen auf eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus machen kann, ist für das Besetzer-Kollektiv kein Grund zur Aufgabe. Der Kampf für eine kollektive Lösung werde fortgesetzt und in andere Kantone getragen.

Kein Verständnis für die Freiburger Regierung hat auch die Bewegung Solidarité sans frontières. Es dürfe nicht zu Wegweisungen kommen, bevor die Debatte über eine politische Lösung überhaupt eingesetzt habe.

Kein Räumungsbefehl in La Chaux-de-Fonds

Auch die rund 30 papierlosen Besetzer des Volkshauses von La Chaux-de-Fonds NE beharren auf einer Globallösung, wie sie am Mittwoch bei einem Augenschein vor Ort bekräftigten. Der Gemeinderat liess seinerseits verlauten, er könne die Besetzung des Volkshauses nicht gutheissen; er werde vorderhand aber keine Räumung beantragen.

Die Freiburger Kirchenbesetzer dagegen sehen sich seit Dienstag mit einem Räumungsbefehl konfrontiert, der auf Veranlassung des Pfarreirats erfolgte. Der Pfarreirat hätte eine symbolische Besetzung durch fünf Personen geduldet.

Nachdem die Besetzer diesen Kompromiss zurückgewiesen hatten, stellte der Pfarreirat beim Regierungsstatthalter Nicolas Deiss einen Räumungsantrag. Deiss will den Anwalt der Papierlosen am Donnerstag über das Vorgehen informieren.

«Keine Menschenjagd»

Der Freiburger Regierungspräsident Claude Grandjean erklärte am Mittwoch vor den Medien, er hoffe auf die Einsicht der Wegzuweisenden. Es werde jedoch «keine Menschenjagd» stattfinden. Bei mangelnder Kooperation müsse jedoch mit Zwangsmassnahmen gerechnet werde, ergänzte ein Dienstchef des kantonalen Justiz- und Polizeidepartements.

swissinfo und Agenturen