Ranghoher Ägypter erhält Asyl in der Schweiz
Der ehemalige ägyptische Spitzenbeamte Mohamed el-Ghanam hat politisches Asyl in der Schweiz erhalten. Nun erwägt er, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vor einem belgischen Gericht wegen Menschenrechts-Verletzungen zu verklagen.
Brigitte Hauser vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) bestätigte, dass el-Ghanam am Montag Asyl gewährt worden war. Der 43-Jährige hatte in Ägypten Fälle von Korruption und Menschenrechts-Verletzungen aufgedeckt und war wiederholt an der Ausreise gehindert worden.
Seit 1999 verfügte er über ein Einreise-Visum der Schweiz, konnte aber erst im Mai dieses Jahres aus Ägypten ausreisen. El-Ghanam wiederholte am Dienstag seinen Dank an die Schweiz, insbesondere an die Verantwortlichen der Schweizer Botschaft in Kairo, die «sehr intelligent und weise» gehandelt hätten.
Zurzeit sei er in Kontakt mit Anwälten, um auszuloten, ob Ägyptens Staatschef Mubarak in Belgien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden könne, sagte el-Ghanam. Mubarak sei für die Tötung oder Folterung Tausender ägyptischer Staatsangehöriger verantwortlich.
Internationale Kommission gefordert
Er beschuldigte den Staatschef, Polizisten begnadigt zu haben, die von Gerichten wegen Menschenrechts-Verletzungen verurteilt worden waren. Das Abspringen hoher Beamter zeige, dass Korruption und Menschenrechts-Verletzungen in Ägypten nicht einmal von Personen im engsten Regierungszirkel ausgehalten würden.
Er verfüge über Beweise, dass in der Familie des Staatschefs Korruption herrsche, sagte el-Ghanam weiter. Er forderte die USA und europäische Staaten auf, eine Kommission damit zu beauftragen, Korruption und das Versickern von Hilfsgeldern zu untersuchen.
Ein weltweit einmaliges Gesetz in Belgien erlaubt es, Menschenrechts-Verbrechen zu verfolgen, auch wenn sie von Ausländern im Ausland begangen worden sind. Bereits wird gegen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ermittelt. Ihm werden Menschenrechts-Verstösse im Zusammenhang mit den Massakern von 1982 in den libanesischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila zur Last gelegt.
Die belgische Regierung erwägt allerdings, amtierenden Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Aussenministern Schutz vor Strafverfolgung zu garantieren, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden.
El-Ghanam räumte ein, durch sein Verhalten könnten in Ägypten verbliebene Verwandte oder Freunde gefährdet werden. «Aber wenn ich weiter schweigen würde, würde sich nichts ändern», sagte der ehemalige Beamte des Innenministeriums.
swissinfo und Agenturen
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