Sans Papiers in Freiburg: Lage angespannt
Am Freitag (24.08.) lief das Ultimatum für die papierlosen Menschen in Freiburg ab. Die Besetzenden sind wieder abgetaucht, während rund 100 Sympathisierende vor der Kirche eine Sitzblockade veranstalten. Ein Räumungs-Rekurs wurde unterdessen vom Gericht abgelehnt.
Die Situation vor der seit rund 80 Tagen besetzten Kirche St. Paul in Freiburg hat sich am Freitag zugespitzt: Nicolas Deiss, der Oberamtmann des Saanebezirks, begab sich am Freitag um 11 Uhr zusammen mit vier Polizeibeamten und dem Freiburger Polizeikommandanten zu der Kirche St. Paul. Er ordnete die Räumung der Kirche sowie der Pfarreiräume an. Der Zeitpunkt der Räumung wird laut Deiss von der Polizei festgelegt.
Rund 100 Sympathisanten der Papierlosen, unter ihnen die Nationalräte Patrice Mugny (Grüne/GE), Josef Zisyadis (POP/VD), Liliane Chappuis (SP/FR), Gaby Vermot (SP/BE) sowie der Westschweizer Sänger Michel Buehler, bildeten eine Menschenkette und blockierten so den Zugang zum Pfarreigebäude. Sollte es zu einer Räumung kommen, wollen sich die Sitzenden ohne Gegenwehr wegtragen lassen.
«Man muss das Unsichtbare sichtbar machen», sagte SP-Parlamentarierin Vermot. Sie sei gegen die Räumung, weil sonst die Sans Papiers wieder in Vergessenheit gerieten.
Von den Papierlosen selber waren nur Einzelne zu sehen. Es blieb weiterhin unklar, ob sich der Grossteil von ihnen, wie vom Unterstützungs-Komitee angekündigt, im hinteren Teil des Pfarreigebäudes aufhält oder an einem andern Ort Zuflucht suchte.
Der Anwalt der Papierlosen, Rainer Weibel, gab bekannt, dass er beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die vom Oberamtmann angeordnete Räumung eingereicht habe. Das Gericht hat der Beschwerde jedoch keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Gericht habe diesen Entscheid noch nicht begründet, hielt Anwalt Weibel fest. «Das halte ich nicht für korrekt.» Er werde jetzt jedoch keine weiteren Rechtsmittel mehr ergreifen, bemerkte er.
Der Räumung steht nun nichts mehr im Wege.
Lange Besetzung
Rund 80 Papierlose hatten am vergangenen 4. Juni Räumlichkeiten der Pfarrei besetzt. Sie verlangen wie Symphathisierenden eine kollektive Lösung für alle Papierlosen der Schweiz.
Justizministerin Ruth Metzler hatte mehrmals angekündigt, eine solche Globallösung komme für den Bundesrat nicht in Frage.
swissinfo und Agenturen
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