SMUV warnt vor Verluderung der Sozialpartnerschaft

SMUV-Präsident Ambrosetti schliesst auch Blockaden und Streiks nicht mehr aus. Keystone

Die Gewerkschaft SMUV wirft der Maschinenindustrie vor, die Regeln der Sozialpartnerschaft bei Massenentlassungen zu verletzen.

Die Maschinenindustrie habe vor allem seit der Sommerpause eine Entlassungswelle erlebt, sagte SMUV-Präsident Renzo Ambrosetti an einer Pressekonferenz vom Freitag in Bern.

Von den 3750 Entlassungen seit Anfang Jahr entfielen 2500 auf die Deutschschweiz, 900 auf die Romandie und 350 auf das Tessin. Es sei dabei festzustellen, dass viele Entlassungen erfolgten, ohne die minimalen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

So werde das gesetzlich festgelegte Konsultations-Verfahren von den Arbeitgebern in sehr vielen Fällen nicht sinngemäss angewendet. Die in der Praxis gesetzten Konsultationsfristen seien mit vier bis sieben Tagen nämlich derart kurz, dass nicht selten die ersten Kündigungen noch im gleichen Monat ausgesprochen würden. Eine Revision in Bezug auf den Fristenlauf sei deshalb nötig, ebenso eine Verschärfung der Sanktionen sowie die Einführung des Verbandsklagerechts.

Nötig sei aber auch eine verschärfte Informations- und Offenlegungspflicht bei den wichtigsten betrieblichen Kennzahlen, damit auch die Gewerkschaften ihre Aufgabe ernsthaft wahrnehmen könnten. Eine Sozialpartnerschaft machte zudem nur Sinn, wenn die Partner frühzeitig, also auch schon bei Anzeichen einer Gefährdung, informiert würden. Die Gewerkschaften seien nicht dazu da, nur Feuerwehr zu spielen, sondern einen Beitrag zum Funktionieren der Branche zu leisten.

Der SMUV appellierte im weiteren an die Arbeitgeberverbände, Alternativen zu Massenentlassungen zu prüfen, wie dies Gesamtarbeitsvertrag und Gesetz vorschreiben. Diese Instrumente müssten ebenfalls ausgeschöpft werden, etwa im Hinblick auf Kurzarbeit oder Pilotprojekte.

«Was gesetzlich möglich ist, wird nicht ausgeschöpft», stellte SMUV-Vizepräsident Andre Daguet an die Adresse des Branchenverbandes Swissmem fest und ergänzte: «Massenentlassungen sind in der Schweiz viel zu billig aufgrund der fehlenden Sozialplanpflicht. Es werden keine Alternativen gesucht.» Eine Sozialplanpflicht, wie sie in anderen Ländern bestehe, sei auch in der Schweiz nötig.

Wie Ambrosetti weiter sagte, schliesst die Gewerkschaft in krassen Fällen auch Firmen-Blockaden und Streiks nicht aus. «Wenn die Direktionen die Gesetze nicht einhalten, fühlen wir uns nicht mehr gebunden», sagte der SMUV-Präsident.

swissinfo und Agenturen