Swissair: Der Bund bezahlt Sozialpläne im Ausland

Auch das Blockieren einer Maschine half nichts: Die Schweizer Angestellten bleiben bis anhin aussen vor. Keystone Archive

Die Sozialpläne von Swissair-Angestellten im Ausland sind zum Teil staatlich abgesichert. Diese Staaten machen nun Druck auf den Bund.

Bereits an der Sitzung der «Task Force Personal Swissair» vom 12. November sei das Thema Sozialpläne kurz angeschnitten worden, sagte Alan Kocher, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), am Donnerstag zu einem Bericht des Westschweizer Magazins «Hebdo».

Millionen zu Lasten des Betriebskredits

Während dieser Sitzung hätten die Swissair-Verantwortlichen die Entlassung von 188 ausländischen Beschäftigten angekündigt. Die Kosten dieses Personalabbaus in Höhe von 6,8 Mio. Franken sollen dem Betriebskredit des Bundes für die alte Swissair belastet werden. Dies habe Swissair-Sachwalter Karl Wüthrich entschieden, sagte Kocher weiter.

Das ist jedoch noch nicht die ganze Rechnung. Im Ausland sollen 800 bis 900 Personen entlassen werden, was Kosten von 73 Mio. bis 82 Mio. Franken verursacht. Allein beim ausländischen Bodenpersonal werden 242 Personen in rund 30 Ländern ihre Stelle verlieren.

Bund im Dilemma – Blockierungen drohen

Der Bund, der die Finanzierung von Sozialplänen vehement ablehnt, befindet sich im Dilemma. Denn in der Schweiz sind Sozialpläne freiwillig und Sache der Sozialpartner. Im Ausland werde diese Frage je nach Land unterschiedlich geregelt, sagte seco-Jurist Peter Egger.

Häufig sei es dort der Staat, der die Sozialpläne vorfinanziere und sich das Geld dann vom betroffenen Unternehmen zurückhole.

«Wir finanzieren keine Sozialpläne, soweit dies möglich ist. Aber die Rechtsprechung in einzelnen Ländern lässt uns keine Wahl», sagte Wüthrich. Würde sich die Schweiz widersetzen, drohen Flugzeuge im Ausland am Boden blockiert zu werden.

Auch könnte die «neue Crossair» von einzelnen Destinationen ausgeschlossen werden.

Protest der Schweizer Gewerkschaften

Das Nachsehen hat das Swissair-Personal in der Schweiz: Es wird ganz offensichtlich diskriminiert.

Entsprechend schockiert waren die Gewerkschaften, als sie am 12. November von dieser Tatsache erfuhren. Sie fordern 100 Mio. bis 200 Mio. Franken für die Finanzierung der Sozialpläne in der Schweiz. Deshalb drängen sie auf die Gleichbehandlung aller Entlassenen.

Der Präsident der VPOD-Sektion Luftverkehr, Daniel Vischer, sagte, die Zahlungen ins Ausland dürften nicht zu einer Stimmungsmache führen. Nötig sei die Gleichbehandlung aller. Das Hauptproblem sei, dass die Schweiz gegenüber ausländischen Gesetzgebungen in dieser Beziehung nicht über gleich lange Spiesse verfüge. Es sei eine Änderung des schweizerischen Sozialrechts zu erwägen, sagte Vischer.

Sonderprüfung vom Tisch?

In Übereinstimmung mit dem Bund und der Aktionärsvereinigung hat sich am Donnerstag auch die Zürcher Regierung für einen Abbruch der im Frühling beschlossenen Swissair-Sonderprüfung ausgesprochen. Die bevorstehende Untersuchung durch die Liquidations-Organe sei griffiger, so die Argumentation: Im Unterschied zu den unabhängigen Sonderprüfern, die nur über ein beschränktes Akteneinsichtsrecht verfügen, haben sie ein unbeschränktes Einsichtsrecht.

swissinfo und Agenturen