Swisscom behält «letzte Meile»

Der ehemalige Monopolist Swisscom konnte den Streit mir ihren Konkurrentinnen - vorläufig - für sich entscheiden. swissinfo.ch

Die Swisscom darf das Monopol bei den Haus-Anschlüssen behalten. Dies entschied die zuständige Kommission des Bundes - mit Zähneknirschen.

Seit Jahren tobt in der Schweiz ein erbitterter Streit ob den Telefon-Festnetz-Anschlüssen in den Schweizer Haushaltungen – der so genannten «letzten Meile». Die Swisscom, bei welcher der Bund Haupteigentümer ist, behielt als früherer Monopol-Betrieb in diesem Bereich der Telekommunikation weiterhin das alleinige Recht. Wollen andere Telekommunikations-Anbieter die Leitungen benützen, haben sie der Swisscom Abgaben zu entrichten.

An diesem Zustand wird sich bis auf weiteres nichts ändern. So zumindest entschied am Mittwoch die Eidgenössische Kommunikations-Kommission (ComCom), die ein Gesuch der TDC Switzerland ablehnte, wonach das Swisscom-Monopol geknackt werden müsse.

TDC Switzerland ist der Zusammenschluss der vormaligen Telekommunikations-Unternehmungen diAx und sunrise.

ComCom mit eigenem Entscheid unzufrieden

ComCom-Präsident Fulvio Caccia klagte allerdings bei Bekanntgabe des Entscheids: «Uns sind die Hände gebunden!» Die ComCom habe wegen der Gesetzes-Auslegung des Bundesgerichts keine andere Wahl gehabt, als das Gesuch der TDC Switzerland abzulehnen.

Konkret spielte Caccia auf das Urteil an, welches das Bundesgericht im vergangenen Herbst im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen der Swisscom und der Zürcher Commcare gefällt hatte: Das Bundesgericht hatte deutlich gemacht, dass das Fernmelde-Gesetz (FMG) eine Entbündelung des Teilnehmer-Anschlusses (Unbundling) nicht zulasse.

Caccia kritisierte, dass das Bundesgericht mit seiner Lesart des FMG den vom Gesetzgeber erwünschten Wettbewerb in der Telekommunikation verhindere und damit nachhaltige wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehme. Die Schweiz laufe in Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren. So sei bereits ein Rückzug von Telekom-Firmen und Investoren aus der Schweiz zu beobachten, warnte Caccia.

Die Wut der Abgewiesenen

Die bei der ComCom abgeblitzte TDC Switzerland zeigte sich enttäuscht. Es sei unverständlich, dass die «seinerzeit beschlossene Liberalisierung des Telekommunikations-Marktes nicht zu Ende geführt wird», schreibt die Swisscom-Konkurrentin in einer Stellungnahme.

Auf diese Weise könne der freie Markt nicht spielen. TDC Switzerland vermöge nur Angebote zu machen, «die der Monopolist ohnehin selber anbietet. Die Innovation auf dem Festnetz und Internet ist vollständig vom Willen des Monopolisten abhängig».

Die Genugtuung der Swisscom

Ganz anders die Reaktion der Swisscom: Von dieser Seite wird der Kommissions-Entscheid begrüsst. Eine Aufhebung des Monopols auf der «letzten Meile» wäre ein schwerer Eingriff in die Rechte des Unternehmens gewesen, erklärte Swisscom-Sprecher Sepp Huber.

Es dürfe keine Verpflichtung geben, der Konkurrenz die Netz-Infrastruktur zu sehr tiefen, regulierten Preisen zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass ein solches Ansinnen lediglich zu einer «Rosinenpickerei» auf die lukrativen Anschlüsse in den Gross-Agglomerationen führe, erklärte Huber.

Regierung gefordert

Möglicherweise sind die Tage des Swisscom-Monopols trotz ComCom-Entscheid gezählt: Die Kommission verlangt nämlich vom Bundesrat, dass die Verordnung zum Fernmelde-Gesetz rasch geändert werde. «Die Zeit drängt», sagte ComCom-Chef Caccia.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Wirtschafts-Verband economiesuisse: Ein entbündelter Zugang auf dem Festnetz wäre für den Wirtschafts-Standort Schweiz förderlich, sagte René Buholzer von der economiesuisse.

Das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) erklärte, man werde das Anliegen dem Bundesrat unterbreiten. An eine radiakale Abkehr von der derzeitigen Festnetz-Praxis mag Bakom-Direktor Marc Furrer allerdings nicht glauben: Der Bundesrat habe sowohl die Interessen der Swisscom als auch jene der Konkurrenten zu berücksichtigen.

Zudem seien auch regionalpolitische Überlegungen anzustellen. Will heissen: Die derzeitige Monopol-Lösung bietet für den Bund als Swisscom-Hautptaktionär die Gewähr, dass die Schweiz flächendeckend versorgt bleibt. Unter dieser Voraussetzung wird sich der Bundesrat Änderungen des Systems sehr genau überlegen.

Felix Münger und Agenturen