Tessiner Justiz droht der Zusammenbruch

Der Tessiner Justiz droht nach den Worten des Präsidenten des Appellationshofs, Bruno Cocchi, der Zusammenbruch. Über 400 Prozesse mit gegen 500 Angeklagten stehen derzeit noch aus.

Cocchi, Nachfolger des im vergangenen Jahres im Zuge einer Bestechungsaffäre vom Amt enthobenen Franco Verda, zeichnete in seinem Jahresbericht ein düsteres Bild: «Nur die Trennung von Strafgericht und Appellationshof, die Schaffung eines Polizeigerichts sowie die Ernennung von Ersatzrichtern, die auch eigenständig Prozesse durchführen können, vermögen den Zusammenbruch des Justizsystems zu verhindern», schreibt er im Jahresbericht.

Zwischen dem Einreichen der Anklageschrift beim Strafgericht und der Durchführung der Gerichtsverhandlung und zwischen den Verhandlungen in erster und zweiter Instanz könnten jeweils Jahre liegen. Es sei jetzt an der Zeit, dass die politischen Instanzen die Reformforderungen der Justizbehörden erhörten.

Als weiteres Problem sieht der Gerichtspräsident die zunehmenden Rechtsanwalt-Kandidaturen. Für deren Examensvorbereitung sind die Richter des Appellationshofs zuständig. Sie müssten bis zu 60 Anwärter pro Jahr auf die komplizierten Prüfungen vorbereiten. Im Tessin sind bereits gegen 700 Anwälte und Notare tätig.

swissinfo und Agenturen