UNO-Irak: Schweiz für Zwei-Schritte-Plan
Nur der UNO-Sicherheitsrat hat das Recht, militärische Massnahmen gegen den Irak zu beschliessen. Mit einem Zwei-Schritte-Plan soll eine Eskalation vermieden werden.
Der Schweizer UNO-Botschafter, Jenö Staehelin, vertrat die Schweizer Position am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.
Der Sicherheitsrat müsse rasch und entschlossen handeln, um die Durchsetzung von UNO-Resolutionen voranzutreiben, sagte Staehelin. Die Schweiz sei für einen Zwei-Schritte-Plan: UNO-Inspektoren sollen Bericht darüber erstatten, ob Irak seine Verpflichtungen erfülle. Erst wenn dies nicht der Fall sei, soll der Rat «alle nötigen Schritte bei völliger Kenntnis der Fakten unternehmen».
Der Irak müsse die Wünsche der UNO-Inspektoren bedingungslos akzeptieren, betonte Staehelin. Auch die so genannten «präsidialen Lokalitäten» sollen ohne Einschränkungen inspiziert werden dürfen.
Aktives Schweizer Engagment
Die Schweiz habe bei der UNMOVIC, der zuständigen UN-Kommission ihr Interesse bekundet, aktiv an der Inspektion beteiligt zu sein, sagte der Schweizer UNO-Botschafter.
Ein Einsatz von Gewalt dürfe erst erwägt werden, wenn alle lang- wie kurzfristigen Konsequenzen einer solchen Aktion berücksichtigt würden. Neben politischen, humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen mache sich die Schweiz vor allem Sorgen um die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Irak, fuhr Staehelin fort.
Die Schweiz sei entschieden gegen jegliche Ausweitung von Massenvernichtungswaffen. Sie bedrohten die Zivilbevölkerung und könnten in die Hände von Terroristen fallen, sagte Staehelin weiter. Das vorrangige Ziel müsse die Vernichtung allfälliger illegaler Waffen im Irak sein.
Deutlich entschärfte US-Haltung
Stähelin lobte die Absicht von US-Präsident George W. Bush, eine Lösung zusammen mit dem Sicherheitsrat suchen zu wollen. Ebenso zeigte er sich erfreut über die «konstruktiven Gespräche in Wien» und die Bereitschaft der irakischen Regierung, die internationalen Bedingungen zu akzeptieren.
Die USA bereiten eine neue, entschärfte UNO-Resolution gegen den Irak vor. Diese soll eine automatische Gewaltanwendung der USA in einer ersten Resolution ausschliessen.
Washington und London wollten den neuen Entwurf «in den kommenden ein oder zwei Tagen vorlegen», sagte der russische Aussenminister Igor Iwanow am Donnerstag in Moskau.
swissinfo und Agenturen
Der von der Schweiz favorisierte Zwei-Phasen-Plan:
Phase 1: Rasche Entsendung der UNO-Waffeninspektoren nach Irak. Kontrolle vor Ort, auch in den Palästen Saddam Husseins.
Wenn die Inspektoren ihre Arbeit nicht auftragsgemäss abwickeln können,
Phase 2: Der UNO Sicherheitsrat kann weitere, nun auch militäriche Massnahmen beschliessen.
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