Zum zweiten Mal für eine Schweiz ohne Armee
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hat die Abstimmungs-Kampagne für die zweite Armeeabschaffungs- und für die Friedensdienst-Initiative eröffnet.
Vor den Medien in Bern gingen die Initianten auch auf die Terroranschläge in den USA ein: Gegen solche Wahnsinnstaten gebe es keine militärische Sicherheit.
In den Frieden investieren
«Unsere Kritik an militärischen Allmachtsphantasien hat durch die Attentats-Serie in den USA traurigerweise an Aktualität gewonnen», erklärte Nico Lutz von der GSoA. Denn selbst Milliarden-Investitionen in die militärische Sicherheit schützten nicht vor solchen Anschlägen, wie man sehe.
Wer auf Grund der abscheulichen Terroranschläge von einem Krieg der Zivilisationen rede und den Ausbau der militärischen Repressions-Instrumente oder militärische Vergeltungsschläge fordere, trage nicht dazu bei, solche Wahnsinnstaten in Zukunft zu verhindern.
Die Ziele
Die GSoA will die durch die Abschaffung der Armee frei werdenden Mittel in die zivile Konfliktlösung investieren. Die Schweiz soll ihren Beitrag zu einer friedlichen Welt mit einem zivilen Friedensdienst leisten. Männer und Frauen sollen gratis ausgebildet werden, um zur friedlichen Konfliktlösung im In- und Ausland beizutragen.
Lutz räumte aber ein, dass eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt schwierig wäre. Über die beiden Initiativen wird am 2. Dezember entschieden.
Lutz ging auch auf die 1989 mit 64,4% Nein gescheiterte erste Armeeabschaffungs-Initiative ein und sagte, jetzt gehe es nicht mehr um Sinn oder Unsinn der Landesverteidigung, sondern um die Perspektive einer globalen Konfliktpolitik und um einem schweizerischen Beitrag dazu. Die zentrale Forderung laute: zivile Lösungen.
Unterstützung aus linken Kreisen
Für die Kampagne sind 250’000 Franken budgetiert. Unterstützt werden die beiden Initiativen von Vertretern der Sozialdemokratie, der Grünen, der Antiglobalisierungs-Organisation attac und des Christlichen Friedensdienstes.
Für die sozialdemokratische Nationalrätin Hildegard Fässler sind die heutigen Bedrohungen nicht militärisch. Die Schweiz müsse zur Bewältigung der Konflikte auf zivile Lösungen setzen, allenfalls auf zivil-polizeiliche Massnahmen.
Nationalrätin Anne-Catherine Menetrey-Savary (Grüne) sagte, die Terroranschläge hätten vor allem Zweifel an der Nützlichkeit der Armee geweckt, nicht aber an der Arbeit für den Frieden. Für den Frieden werde weltweit 60mal weniger Geld investiert als für Rüstung.
Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) bezeichnete es als unerhörte Zumutung, dass die GSoA nur zwei Tage nach den Terroranschlägen in den USA ihre Initiativen öffentlich verteidige.
Das Parlament lehnt die Initiativen der GSoA rundweg ab. Sie seien mit der Sicherheitspolitik nicht vereinbar und gefährdeten die internationale Zusammenarbeit, dies der Grundtenor im Parlament.
swissinfo und Agenturen
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