Den digitalen Graben überwinden
176 Länder haben am Genfer Informationsgipfel die erste Charta für das Cyber-Zeitalter unterzeichnet.
Konferenz-Teilnehmer bezeichneten die Verabschiedung des Entwurfs zur Überwindung des digitalen Grabens als “historischen Schritt”.
“Genf 2003 wird in meiner Erinnerung zurückbleiben als Startpunkt eines neuen internationalen Dialogs und eines neuen politischen Konzepts, genannt Digitale Solidarität”, erklärte der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin am Freitag zum Abschluss des Weltgipfels über die Informations-Gesellschaft (WSIS), deren Vorsitz er führte.
“Es wurde ein innovativer politischer Prozess in Gang gesetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen haben Staaten die Zivilgesellschaft zur Debatte eingeladen”, sagte Couchepin weiter.
Die gesteckten Ziele
Die von den Regierungs-Vertretern am Freitag gutgeheissene Erklärung und der Aktionsplan widerspiegeln, wie es heisst, “den gemeinsamen Willen und das Engagement für den Aufbau einer volks- und entwicklungsorientierten Informations-Gesellschaft”.
Weiter werden die Regierungen aufgerufen, Informations- und Kommunikations-Technologien (ICT) einzusetzen “zur Förderung der Entwicklungsziele der Millennium-Deklaration”.
Diese fordert die Beseitigung von Hunger und extremer Armut auf der Welt, eine universale Grundschul-Ausbildung für alle sowie die Schaffung “globaler Partnerschaften” für eine friedlichere, gerechtere und prosperierendere Welt bis zum Jahr 2015.
Der Aktionsplan sieht die Bildung von UNO-Arbeitsgruppen vor, die bis zur nächsten Phase des Informationsgipfels in Tunesien im Jahr 2005 prüfen sollen, wie Informations-Technologie-Netzwerke in armen Ländern finanziert werden können und wie das Internet gehandhabt wird.
Aber solange die Hälfte der Weltbevölkerung nicht einmal über einen Telefonanschluss verfügt, meinen Entwicklungs-Experten, müsste die ICT in den armen Ländern auch mit traditionellen Entwicklungsmodellen arbeiten.
“Es besteht das Risiko, dass die Informations-Technologien das nächste grosse Fass ohne Boden werden”, sagt Mark Malloch Brown, der Administrator des UN-Entwicklungsprogramms.
“Die IT muss als Werkzeug angesehen werden um Erziehung, Gesundheit und andere Dienstleistungen zu den Menschen zu bringen. Sie ist aber kein Ersatz für Investitionen in die Bereiche Erziehung und Gesundheitswesen”, fügte er hinzu.
Mission erfüllt
In seiner Rede vor den Delegierten lobte Bundespräsident Pascal Couchepin das Engagement in den Erklärungen für eine bessere Welt. “Hier in Genf haben wir begonnen, die Grundlagen einer neuen Informationsgesellschaft zu legen, die durch Solidarität und Offenheit charakterisiert ist”, sagte Couchepin. “Unser gemeinsamer Wunsch ist eine faire und gerechte Zukunft.”
Der Abschluss des Genfer Informationsgipfels bedeutet für die Schweiz das Ende einer zweijährigen Vorbereitungszeit, während der es harte Verhandlungen absetzte bis eine Einigung über mehrere umstrittene Fragen erzielt werden konnte. Dabei ging es auch um die Erwähnung der Respektierung von Menschenrechten und Informationsfreiheit in der Schlusserklärung.
“Der Gipfel war, generell gesehen, recht erfolgreich. Wir haben unsere Arbeit also erfolgreich getan”, sagte Marc Furrer, Schweizer Staatssekretär und Verhandlungsleiter am Genfer Gipfel, gegenüber swissinfo. “Der Prozess geht aber weiter, und die Schweiz wird ihn befolgen.”
Ähnlich sieht es Sarbuland Khan, Leiter der ICT-Trask Force der UNO. Er überwachte die Agenda der Genfer Konferenz. “Der Gipfel war sicher ein grosser Erfolg”, sagte Khan gegenüber swissinfo.
“Die wichtigsten Mitspieler aus der ganzen Welt trafen sich in Genf auf einer einheitlichen Plattform. Und am Ende, nach schwierigen Verhandlungen, haben sie sich in den Schlüsselfragen geeinigt.”
Zufriedene UNO
Das einmalige Zusammengehen von Zivilgesellschaft und privatem Sektor, dessen Vertreter unerwartet zahlreich waren, wurde als eines der positivsten Errungenschaften des Gipfels bezeichnet.
Erstmals waren beide Teile formelle Partner an einem UNO-Gipfel. Viele sehen darin den Beginn einer neuen Aera internationaler Verhandlungen. “Der Gipfel hat gezeigt, dass die UNO als Institution flexibel und innovativ ist”, so Khan.
Neben Nichtregierungs-Organisationen und Wirtschaftsführern nahmen auch über 50 Staats- und Regierungschefs, vorwiegend aus Entwicklungsländern, am dreitägigen Genfer Gipfel teil.
Die Absenz westlicher Führer wurde als mangelndes Engagement für die Unterstützung der Ziele des Gipfels kritisiert. Dazu sagte Marc Furrer, er hoffe, dass diese Skepsis überwunden werden könne.
“Jene offiziellen Vertreter, die dem Gipfel fernblieben, haben jetzt wahrscheinlich eingesehen, dass ihre Absenz ein Fehler war. Ich hoffe, dass sie das nächste Mal kommen werden”, so Furrer.
Nächste Etappe: Tunesien
Während die Schweiz nun aufatmen kann, hat die Arbeit für die Verantwortlichen der UNO und Tunesiens, welche das nächste Gipfeltreffen 2005 in Tunis vorbereiten, gerade erst begonnen.
“Genf war erst der Anfang”, betonte Khan. “Jede lange Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Jetzt sind wir auf dieser Reise und die nächste Etappe ist Tunesien.”
Für die Wahl von Tunis für das nächste Gipfeltreffen wurde die UNO heftig kritisiert. Viele Nichtregierungs-Organisationen klagen den tunesischen Präsidenten, Zine el Abidine Ben Ali, systematischer Menschenrechts-Verletzungen an.
“Tunesien ist eines jener 20 Länder mit der geringsten Meinungsäusserungsfreiheit”, sagte Robert Ménard, Mitbegründer von “Reporter ohne Grenzen”.
Kahn hofft, dass das Gipfeltreffen den politischen Prozess in Tunesien öffnen wird. Tunis sei ein wichtiger Benchmark für die Beurteilung des in Genf begonnen dynamischen Prozesses.
Diese Sichtweise wird vom tunesischen Aussenminister Habib Ben Yahiha geteilt. “Für uns ist Phase zwei dieses Prozesses sehr wichtig. Das ist eine neue Revolution und die Menschen auf der ganzen Welt müssen realisieren, dass wir schon viel dafür getan haben, 2005 mit einem Konsens und einer Vision abschliessen zu können”, sagte er.
swissinfo, Anna Nelson, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud)
Die wichtigsten Punkte der UN-Millennium-Deklaration: Abschaffung von extremer Armut und Hunger, Vermittlung einer universellen Mindest-Bildung, Förderung der Geschlechter-Gleichheit, die Stärkung der Frauenrolle und eine Reduzierung der Kindersterblichkeit bis 2015.
Zudem soll die Gesundheit der Mütter gefördert und Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpft werden. Die Umwelt soll geschützt und die Partnerschaft für Entwicklung verstärkt werden.
Als Gastgeberland hat die Schweiz den Infogipfel mit 15 Millionen Franken unterstützt.
176 Länder verabschiedeten in Genf eine Deklaration und einen Aktionsplan zur Überwindung des “digitalen Grabens”. Dies war der erste UNO-Weltinformationsgipfel.
Die Dokumente bekräftigen den Wunsch und die Verpflichtung der Unterzeichner, eine menschenzentrierte und entwicklungsorientierte Informationsgesellschaft zu errichten.
Die globalen Führer werden aufgefordert, Informations- und Kommunikations-Technologien einzusetzen, um die Millennium-Entwicklungs-Ziele der UNO zu erreichen.
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