Der Himmel über Davos wird zur Sperrzone

Auch sie dürfen nicht fliegen. Keystone

Während des World Economic Forum (WEF) wird der Luftraum über Davos erstmals rigoros gesperrt - als Vorsichtsmassnahme.

Verteidigungsminister Samuel Schmid hat am Mittwoch die Kompetenz zum Einsatz von Waffen gegen eindringende Flugzeuge erhalten.

Die Schweizer Luftwaffe darf im äussersten Notfall über Davos Waffengewalt anwenden. Verteidigungsminister Samuel Schmid oder Flugwaffenkommandant Hans-Ulrich Fehrlin entscheiden in letzter Instanz über einen möglichen Abschuss eines Flugzeugs.

Bundesrat Joseph Deiss hält die Massnahme für angebracht: “Nach dem 11. September ist es nötig, auch mit möglichen Eindringlingen aus der Luft zu rechnen”, sagte er gegenüber swissinfo. Denn die Schweiz sei verpflichtet, für die Sicherheit der hochrangigen Gäste zu sorgen.

Luftwaffe zuständig

Die Luftraum-Sperre geht weiter als die Sicherheitsmassnahmen vom WEF 2001, wie Daniel Göring vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bestätigte. Gesuche für einen Durchflug müssen nun direkt bei der schweizerischen Luftwaffe eingereicht werden, und nicht mehr beim BAZL.

Auch für die Sicherheit im Luftraum über Davos ist die Luftwaffe während der Dauer des WEF vom 23. bis zum 28. Januar zuständig. Dabei kommen laut Peter Egger, Chef Operationen der Luftwaffe, Berufsbesatzungen zum Einsatz.

Der Flugverkehr über der Schweiz soll durch die Massnahmen nicht beeinträchtigt werden. Allerdings wird der Verkehr über dem ganzen Land überwacht, unterstützt von militärischen Radar-Systemen.

Tagsüber werden über Davos zwei Kampfjets in der Luft sein und während der Nacht zwei Jets in Alarmbereitschaft stehen. Diese würden die international gängigen Abfang- und Warnverfahren einhalten und erst im äussersten Notfall gegen ein Flugzeug vorgehen, so Egger.

Verständnis für Andersdenkende

Doch Deiss möchte die Sperrung des Luftraums nicht überbewerten: “Ich glaube, die Bedrohung aus der Luft wird nicht als prioritär betrachtet. Wir rechnen eher mit den Demonstrationen.” Und für diese bringt Deiss viel Verständnis auf – so lange sie friedlich bleiben.

Er sei durchaus offen für eine kritische Konfrontation – auf ideeller Ebene. Doch gewalttätige Demonstranten hätten in Davos keinen Platz. Joseph Deiss: “Wir tolerieren keine Gewalt.”

Die Sicherheit hat ihren Preis: Der Bund trägt laut Deiss 3/8 der Kosten, was beim letzten Forum in Davos 2001 zwischen 3,5 und 4 Mio. Franken ausgemacht habe. “Wir rechnen, dass es dieses Jahr etwas darüber liegen wird.”

Bundesrat erfreut

Der Bundesrat begrüsst, dass das WEF dieses Jahr wieder in Davos stattfindet. Es sei für die Regierungsmitglieder eine einmalige Gelegenheit, Beziehungen zu knüpfen.

Joseph Deiss betont, dass er “als neuer Wirtschaftsminister, der erst einige Tage alt ist”, ein grosses Interesse daran habe, seine ausländischen Amtskollegen auf unbürokratische Art treffen zu können und rasch ein Beziehungsnetz aufzubauen.

Bundesratskollegin Micheline Calmy-Rey hatte in den letzten Tagen betont, sie möchte in Davos US-Aussenminister Colin Powell treffen. “Das Treffen mit Powell wird sehr wahrscheinlich stattfinden”, bestätigte Deiss gegenüber swissinfo.

Es sei wichtig, diese Diskussion mit dem US-Aussenminister zu führen und ihm die Haltung der Schweiz zu einem möglichen Krieg im Irak darzulegen. “Wir sind für Frieden und nicht für Krieg. Und wenn wir eine Gelegenheit haben, das zu sagen, tun wir das auch”, sagte Deiss.

Ein wenig beneide er Calmy-Rey schon, meinte er augenzwinkernd: “Ich habe etwas länger gebraucht, um mit dem amerikanischen Aussenminister zusammen zu treffen. Und von daher mag ich ihr das ganz gerne gönnen.”

swissinfo, Christian Raaflaub