Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ...
(Keystone-SDA) – die Mitglieder seiner acht ständigen Kommissionen gewählt. Umstritten war einzig das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). In einer Kampfwahl setzte sich Daniel Arn (FDP) gegen Manuela Kocher Hirt (SP) durch.
– mit 115 zu 32 Stimmen ein Postulat der Mitte überwiesen, das auf mehr Transparenz bei der Arbeit der vorberatenden Kommissionen abzielt. So sollen künftig die Sitzungstermine und eine vereinfachte Traktandenliste im Internet publiziert werden.
– ein Postulat von Tamara Jost-Morandi (GLP) mit 128 zu 21 Stimmen überwiesen: Das Ratsbüro prüft, ob künftig eine einzige Grossratskommission für Informatik und Digitalisierung zuständig sein soll.
– einstimmig den Tätigkeitsbericht 2025 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen.
– die Revision des Organisationsgesetzes (OrG) diskussionslos unter Dach gebracht. Die Vorlage wurde nach der zweiten Lesung mit 150 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
– mit 83 zu 71 Stimmen eine Motion von Samuel Kullmann (EDU) für den Wechsel zum Proporz bei den Regierungsratswahlen abgelehnt.
– den Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung seiner strategischen Ziele mit 148 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.
– mehr Geld für die Ausbildung von Hausärztinnen und Hausärzten zur Verfügung gestellt. Dem Programm für Praxisassistenzen stehen in den kommenden fünf Jahren jeweils drei Millionen Franken zur Verfügung.
– mit 118 zu 36 Stimmen ein Postulat von Peter Gerber (Mitte) überwiesen. Der Vorstoss regt die Förderung interprofessioneller Austauschtage für die Ärzte- und Apothekerschaft an.
– mit 87 zu 62 Stimmen einen Vorstoss von Romeo Arnold (GLP) als Postulat überwiesen: Die Spermienqualität junger Männer soll systematisch erhoben werden – und zwar auf nationaler Ebene.
