Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ...
(Keystone-SDA) – die Wasserstrategie 2020 zurückgewiesen.
– eine Motion aus den Reihen der SVP für den Erhalt des Simmewehrs in Teilen als Postulat mit 78 zu 77 Stimmen überwiesen. Den Stichentscheid fällte die Ratspräsidentin Anne Speiser (SVP).
– eine Motion von Sarah Gabi Schönenberger (SP), die den Schutz des Trinkwassers vor Pestiziden forderte, angenommen und sogleich abgeschrieben.
– eine Motion von Casimir von Arx (GLP) angenommen, welche die Liberalisierung der Bewilligung von Dachflächenfenstern forderte.
– eine Richtlinienmotion von Pauline Pauli (FDP) angenommen, welche die Aufhebung der Streichung von 17 Autoparkplätzen beim Bieler Gymnasium forderte.
– für eine Anpassung der Grundlagen für kleine Wasser-Wasser-Wärmepumpen gestimmt. Er nahm eine Motion von Roland Lüthi (GLP) deutlich an.
– die zweite Ziffer einer Motion von Simon Buri (GLP) deutlich angenommen, die die Aufhebung eines Zonenverbots für Amateurfunkantennen verlangte.
– mit 153 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung einen Investitionskredit von 37,5 Millionen Franken für die erstmalige Sanierung des Historischen Museums gesprochen.
– die Rechnung 2025 des Kulturförderungsfonds genehmigt.
– den Bericht der Regierung zur Umsetzung der Motion «Finanzierung der Hochschulen auf objektive Kriterien abstützen» einstimmig zur Kenntnis genommen.
– eine Motion aus den Reihen der FDP zum Thema Immobilienmanagement für die kantonalen Hochschulen als Postulat angenommen.
– vom Rückzug einer GLP-Motion zur Abschaffung des Frühfranzösisch erfahren.
– eine Motion von Casimir von Arx (GLP) als Postulat angenommen, welche die Neutralität an Schulen stärken will.
– eine Motion aus den Reihen der FDP zum Thema Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder angenommen.
– eine Motion von Karim Saïd als Postulat angenommen. Saïd forderte neue und sichere Zugänge zum Nidau-Büren-Kanal und an der Alten Zihl sowie ein generelles Überdenken der Nutzungsverteilung von Ufern und Gewässern zwischen privaten Booten und der Öffentlichkeit.
– gegen eine Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Regionalkonferenzen gestimmt. Er lehnte ein entsprechendes Postulat von Casimir von Arx (GLP) ab.
– eine Richtlinienmotion von Jan Remund (Grüne) angenommen, welche einen schnelleren Ausbau der Windkraft forderte.
