Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ...
(Keystone-SDA) – einen Zusatzkredit in der Höhe von 6,5 Millionen Franken für die Informatik-Grundversorgung des laufenden Jahres einstimmig genehmigt. Diese Mehrkosten entfallen laut dem Regierungsrat unter anderem auf den Ausbau der Cloud-Nutzung, neue Sicherheitsanforderungen sowie Microsoft-Lizenzen.
– den Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Motion «Eindämmung wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe» mit 143 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen zur Kenntnis genommen. Er setzte der Regierung in diesem Rahmen aber eine Umsetzungsfrist und beauftragte sie damit, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln periodisch durch eine unabhängige Stelle überprüfen zu lassen.
– den Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung einer Motion, die neue Modelle zur Ausrichtung des Teuerungsausgleichs forderte, einstimmig zur Kenntnis genommen.
– einen Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung einer Motion, die eine verbesserte Aufsicht und Steuerung in der Informatik forderte, einstimmig zur Kenntnis genommen. Er will aber einen Schritt weiter gehen als die Regierung und gesetzlich verankern, dass das kantonale Amt für Informatik vermehrt konsultiert werden muss.
– das teilrevidierte Spitalversorgungsgesetz mit 149 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. Es bezweckt, dass der Regierungsrat künftig in Eigenregie Liquiditätshilfen für in finanzielle Not geratene Spitäler beschliessen kann.
– einen Objektkredit in der Höhe von 20 Millionen Franken für die Aktienkapitalerhöhung des Universitären Psychiatrischen Zentrums Bern einstimmig bewilligt.
– eine SP/Juso-Fraktionsmotion, die eine GAV-Pflicht für das Berner Pflegepersonal forderte, mit 94 Nein- zu 53 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
– einstimmig einen Vorstoss von Andrea de Meuron (Grüne) als Postulat überwiesen: Der Regierungsrat soll sicherstellen, dass die geplante Analyse der geburtshilflichen Versorgung umfassend und unabhängig erfolgt.
– eine Motion von Valentina Achermann (SP), die auf eine Stärkung der Suizidprävention abzielte, als Postulat überwiesen. Der Regierungsrat muss nun einen externen Expertenbericht in Auftrag geben und ein kantonsweites Monitoring von Suiziden und Suizidversuchen prüfen.
