Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – vier Motionen, eine Berichtsmotion, ein Postulat und sechs Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

– eine Motion zu befristeten Überbrückungsmassnahmen des Kantons Zug bei bundesbedingten Verzögerungen bei der Auszahlung von Arbeitslosengeldern mit 63 zu 14 Stimmen als nicht dringlich erklärt, aber die Bearbeitungsfrist verkürzt.

– einen Kredit von 1,53 Millionen Franken für die Planung eines Provisoriums und eines Parkhauses für die Zuger Polizei sowie für den Ersatz eines Salzlagers auf dem Areal Hinterberg in Steinhausen in der Schlussabstimmung mit 74 zu 1 Stimme überwiesen.

– ein Darlehen von maximal 91,5 Millionen Franken an die Zuger Verkehrsbetriebe (ZVB) zur Finanzierung und Umrüstung der Fahrzeugflotte auf einen fossilfreien Betrieb bis 2035 nach zweiter Lesung ohne Gegenstimme gutgeheissen.

– eine Motion zur Schaffung einer kantonsrätlichen Kommission für den öffentlichen Verkehr bei drei Enthaltungen mit 50 zu 22 Stimmen abgelehnt. Diese Kommission wurde Ende 2018 aufgelöst.

– eine überparteilich eingereichte Motion zur Schaffung des Krebsvorsorgeprogramms im Kanton Zug mit 66 zu 11 Stimmen in abgeschwächter Form als Postulat vollerheblich erklärt. Die Regierung erklärte die Motion nur für teilweise erheblich und beantragte, das Programm zunächst auf die Darmkrebsprävention zu beschränken sowie das Brustkrebs-Screening vorerst nicht einzuführen.

– ein Postulat der ALG-Fraktion mit 51 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt. Dabei forderte die Fraktion die Lichtverschmutzung durch die Aufnahme entsprechender Massnahmen im kantonalen Richtplan zu reduzieren.

– eine Motion der FDP-Fraktion zu einem Steuerabzug bei einem Vollzeitpensum mit 59 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– ein Postulat der FDP-Fraktion zu einem Kurzzeitgymnasium in der Stadt Zug ohne Abstimmung überwiesen.

– eine Interpellation behandelt.