Dreifaches Ja zeichnet sich ab

Stimmabsicht zur NFA: viele Unentschlossene. swissinfo.ch

Die drei Vorlagen bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. November haben gute Chancen. Einzig bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs ist der Ausgang offen.

Dies zeigt die erste Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse.

Würde heute schon abgestimmt, würden die beiden umstrittenen Vorlagen angenommen. Es sind dies die “Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen” (NFA) und das Stammzellenforschungs-Gesetz.

Das Stimmverhalten zur dritten Vorlage, der unbestrittenen neuen Finanzordnung (NFO), wurde in der Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern nicht untersucht.

Vorsprung für Ja-Seite

Mit 60% am meisten Zustimmung erhielte das Stammzellenforschungs-Gesetz, 25% wären dagegen, 15% noch unentschlossen.

Bei der NFA wäre das Verhältnis 52% Ja zu 13% Nein bei 35% Unentschlossenen. Dies belegt die Unsicherheit von vielen Stimmenden gegenüber dieser hochkomplexen Vorlage.

Damit startet die Behördenseite mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf, der für die einzelnen Vorlagen schon vor einiger Zeit lanciert wurde.

Komplexes Thema NFA

Bei der NFA fällt vor allem die hohe Zahl der Unentschlossenen auf. Dies führen die Politologen auf zwei mögliche Gründe zurück: Einerseits dränge sich die Thematik den Bürgern und Bürgerinnen nicht direkt auf, so dass aus der Alltagserfahrung kaum eine vorgezeichnete Stimmabsicht aufgerufen werden könne.

Der zweite mögliche Grund: Die Vorlage beinhalte eine Menge an Punkten, denen man befürwortend oder ablehnend gegenüberstehen könne, so dass es zu Ambivalenzen gegenüber der gesamten Vorlage kommen könne.

“Mit Blick auf die weitere Meinungsbildung bedeutet dies, dass noch relativ viel geschehen kann”, denn die Zustimmungstendenz liege nur knapp über 50%, kommt die Umfrage zum Schluss.

Daher sei bei der NFA vorläufig von einem offenen Abstimmungsausgang auszugehen.

Hoffnung auf medizinische Fortschritte

Im Vergleich zur NFA ist die Meinungsbildung beim Stammzellenforschungs-Gesetz schon viel weiter fortgeschritten. Zwar sei auch diese Vorlage komplex, doch die angesprochenen Themen seien “wertmässig bedeutungsvoller”, stünden sich doch “geregelte Forschung und forschungskritische Moral” gegenüber.

Im Gegensatz zur NFA scheinen die Parteibindungen hier eine wichtigere Rolle zu spielen. Die Parolen der Parteien werden von den Parteigängern konsequenter eingehalten.

Auch die Sprachregionen spielen eine wichtigere Rolle: Während bei der NFA praktisch keine Unterschiede festzustellen sind, steht die lateinische Schweiz der Stammzellenforschung positiver gegenüber als die Deutschschweiz.

Ein grosser Unterschied besteht beim Geschlecht: Männer befürworten das Gesetz mit 66%, Frauen nur mit 52%.

Die Hauptgründe für ein Ja sind laut der Umfrage die Hoffnung auf neue Therapien für schwere Krankheiten, gefolgt von der Angst um mögliche Nachteile für den Forschungsplatz Schweiz.

Mässiges Interesse

Das Interesse an den Abstimmungen wertet die Umfrage als “unterdurchschnittlich”. So hätten lediglich 37% der Befragten angegeben, am Urnengang bestimmt teilnehmen zu wollen.

Der hohe Anteil Unentschlossener zeige, dass die Meinungen “alles andere als gebildet” seien. Weiter kommt die Umfrage zum Schluss, dass es grosse Unterschiede in der Vorentschiedenheit bei den beiden Vorlagen gebe.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

NFA: 52% Ja, 13% Nein, 35% weiss nicht
Stammzellenforschungs-Gesetz: 60% Ja, 25% Nein, 15% weiss nicht
Befragt wurden Mitte Oktober 1200 Stimmberechtigte in allen Landesteilen

In Kürze

Die Parolen der Regierungs-Parteien:

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP):
NFA: Ja
NFO: Ja
Stammzellenforschung: Ja

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP):
NFA: Ja
NFO: Ja
Stammzellenforschung: Ja

Schweizerische Volkspartei (SVP):
NFA: Ja
NFO: Ja
Stammzellenforschung: Ja

Sozialdemokratische Partei (SP):
NFA: Nein
NFO: Ja
Stammzellenforschung: Ja