EU-Analyse: Israel verletzt Grundsätze für enge Kooperation

Keystone-SDA

Israel verstösst mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem Ergebnis kommt ein interner Prüfbericht der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr.

(Keystone-SDA) Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.

Auf politischer Spitzenebene soll erstmals am Montag bei einem Aussenministertreffen über den Bericht gesprochen werden. Am Donnerstag dürfte er dann auch Thema beim Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden.

Analyse wurde von Aussenminister angefordert

Der unter der Führung der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des EU-Aussenministerrates. Er hatte im Mai mit grosser Mehrheit beschlossen zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Verstoss gegen das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.

Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstösse und Gewalt vor

Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte so bereits Ende Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverhältnismässige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.

Als Beispiel nannte sie etwa die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas.

Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren vor allem von Spanien und Irland ausgegangen.