EU nimmt Rettungspaket für HSH-Nordbank unter die Lupe

BRÜSSEL (awp international) – Die Europäische Kommission nimmt die staatlichen Milliardenhilfen für die HSH Nordbank unter die Lupe. Nach derzeitigem Informationsstand gebe es Zweifel an der Rechtmässigkeit des Rettungspakets Hamburgs und Schleswig-Holsteins, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Die HSH Nordbank – die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein – war im Zuge der Finanzkrise ins Schlingern geraten. Den staatlichen Risikoschirm in Höhe von 10 Milliarden Euro und die Kapitalzufuhr über 3 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission aus Gründen der Finanzstabilität am 29. Mai nur vorübergehend für sechs Monate genehmigt.
Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und entscheidet ab einer gewissen Grössenordnung über Staatsbeihilfen. Im Kern geht es um die Frage, ob die abgesicherten Vermögenswerte ausreichend auf ihre Entlastungsfähigkeit geprüft und bewertet wurden und ob die Länder eine angemessene Vergütung enthalten. Ausserdem will die Kommission prüfen, ob die langfristige Rentabilität der Bank gewährleistet wird.
Die Bank erklärte, die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens durch die EU sei erwartungsgemäss. In Beihilfeverfahren wie diesen sei es ein üblicher Zwischenschritt vor der abschliessenden Entscheidung. «HSH Nordbank und EU Kommission arbeiten eng zusammen und stehen in intensiven und konstruktiven Gesprächen», sagte Banksprecherin Ulrike Abratis.
Die Brüsseler Behörde betonte aber auch, dass das jetzt eingeleitete Verfahren «bei staatlichen Eingriffen dieser Grössenordnung durchaus üblich» sei und ergebnisoffen geführt werde. Die Finanzmärkte sollten stabilisiert werden, indem das Problem der Schrottpapiere angegangen werde, aber ohne dass «den Finanzinstituten kurzfristig ungerechtfertigte Vorteile verschafft» würden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. «Wir werden unseren konstruktiven Dialog mit der deutschen Regierung fortführen, und ich bin davon überzeugt, dass wir eine zufriedenstellende Lösung finden werden.»
Die HSH Nordbank ist die fünftgrösste deutsche Landesbank und ist ein internationaler Finanzdienstleister in den Bereichen Schiffsfinanzierungen, Verkehr, Immobilien und erneuerbare Energien. Im September legte die Bank der Kommission einen Umstrukturierungsplan vor./dj/DP/zb