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MÜNCHEN (awp international) - Angesichts der griechischen Finanzmisere spricht sich der Würzburger Ökonom Peter Bofinger für einen klaren, von ganz Europa getragenen Konsolidierungsprozess aus. Zum Vorschlag der Bundesregierung, nach dem Vorbild des IWF einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, sagte Bofinger der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Es kommt derzeit nicht in erster Linie auf neue Institutionen an. Es kommt darauf an, dass man gemeinsam vorgeht und einen vernünftigen Rahmen für den Konsolidierungsprozess entwickelt." Ob dieser dann von einem Fonds oder der Europäischen Kommission überwacht werde sei zweitrangig. "Allerdings sollte man auf jeden Fall gründlich prüfen, ob man neben der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einen Fonds braucht."
Das von der EU verordnete griechische Sparprogramm inklusive strikter Defizitgrenzen hält Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, für nicht zielführend. "Defizitziele sind einfach der falsche Ansatz. Man muss eine Regierung zu Massnahmen verpflichten, die sie unmittelbar kontrollieren kann. Dazu zähle ich die Verschärfung der Steuergesetzgebung zur Eindämmung der Schwarzarbeit. Des Weiteren kann eine Regierung ihre Ausgaben gut kontrollieren - deshalb sollte man Vorgaben in der Form einer klar überprüfbaren Ausgabenregel machen." Griechenland will auf Druck der EU sein Defizit in diesem Jahr um vier Punkte auf 8,7 Prozent senken.
Bofinger, empfiehlt den Griechen ausserdem eine radikale Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das Hauptproblem Griechenlands sei, dass es im Vergleich zu anderen Staaten extrem geringe Steuereinnahmen auf Einkommen und Gewinne habe. "Für die politische Akzeptanz wäre es enorm wichtig, dass Massnahmen ergriffen werden, die auch die Besserverdienenden in den Fokus nehmen", sagte Bofinger. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Griechenland 40 Prozent. "Unter Helmut Kohl hatten wir nach der Wiedervereinigung hierzulande einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent, inklusive Soli. Das ging auch."/js/wiz

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