Bundesrat Couchepin verteidigt Bankgeheimnis

Für den Schweizer Wirtschaftsminister Couchepin könnte die jüngste Kritik aus Italien am Bankgeheimnis sich als kontraproduktiv erweisen. Keystone Archive

Für Bundesrat Pascal Couchepin ist das Bankgeheimnis unabdingbar für den Schutz des Finanzplatzes Schweiz. Couchepin reagierte damit auf Kritik aus Italien.

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti hatte – im Vorfeld der Euro-Einführung – und im Zusammenhang mit dem italienischen Gesetz zur Repatriierung von Fluchtkapital die Schweiz und ihr Bankgeheimnis in den letzten Wochen angeprangert und dessen Abschaffung gefordert.

Der Schweizer Wirtschaftsminister Couchepin zeigte sich nun erstaunt und enttäuscht über die jüngsten Angriffe von Giulio Tremonti auf das Schweizer Bankgeheimnis. Couchepin sprach in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Tessiner «Giornale del Popolo» und der «Neuen Zürcher Zeitung» von «Attacken» aus Rom.

Er hoffe, dass diese «den typischen Anfangsschwierigkeiten einer neuen italienischen Regierung» anzulasten seien, erklärte Couchepin weiter. «Sollte es sich um einen Einschüchterungsversuch handeln, wird er sicher das Gegenteil der Absicht und keine grössere Disponibilität der Schweiz erreichen», so der Wirtschaftsminister weiter.

Eingeständnis von Inkompetenz

Manche Staaten benützten das Bankgeheimnis als Ausrede, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken, mit den fiskalischen Ressourcen in vernünftiger Weise umzugehen. «Wenn alles schlecht geht, behaupten sie, dass die Schweiz diese Ressourcen plündere. Das ist ein Eingeständnis von Inkompetenz, dass die Aggressivität leider nicht mindert.»

Couchepin bezeichnete das Bankgeheimnis als «moralisch legitimen Schutz», wenn zugleich klare Normen im Bereich der Geldwäscherei und zur Kontrolle der Kundschaft bestünden: «Wir haben das Recht, die Vorteile zu verteidigen, die unser Finanzplatz entwickelt hat.»

Protest der Lega

Unzufrieden mit dem italienischen Finanzminister ist auch die Lega. In einer Stellungnahme wirft sie Giulio Tremonti «Arroganz» vor. Die Partei werde zu dieser Sache dringliche Interpellationen in Bern und Bellinzona einreichen, heisst es weiter.

Die Partei wolle wissen, wie Bund und Kanton handeln würden, schreibt Parteipräsident Giuliano Bignasca. Nach Ansicht der Lega sollten die Schweizer Behörden angesichts der Erklärungen des italienischen Ministers die juristische Zusammenarbeit mit Italien in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll aussetzen.

swissinfo und Agenturen