Bundesrat Villiger sieht Finanzplatz Schweiz nicht in Gefahr

Der Finanzplatz Schweiz ist laut Bundesrat Villiger nach wie vor intakt. Keystone

Finanzminister Kaspar Villiger betrachtet die tragenden Säulen des Finanzplatzes Schweiz als nach wie vor intakt. An einer Veranstaltung in Genf wandte sich Villiger am Dienstag (06.06.) gegen wirtschaftlich motivierte Angriffe auf das Bankgeheimnis.

Gleichzeitig mahnte Bundesrat Villiger den Finanzplatz aber zur Sorgfalt.

Eckpfeiler des Finanzplatzes Schweiz intakt

Neben der moralischen Integrität nannte Villiger drei weitere Säulen für den Erfolg des Finanzplatzes Schweiz: Die wirtschaftliche und politische Stabilität, die guten Rahmenbedingungen sowie das professionelle Know-how und die technologischen Spitzenleistungen der Anbieter.

«Diese tragenden Säulen sind intakt», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in einem Vortrag im Centre International d’Etudes Monétaires et Bancaires. Der Finanzplatz stehe aber vor verschiedenen Herausforderungen, die meist eine Folge der globalen Trends seien. Im Vordergrund stehe dabei das Spannungsfeld zwischen dem Vertraulichkeitsschutz und der Wahrung der Integrität des Finanzplatzes.

Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition

Villiger bekräftigte dabei, dass das Schweizer Bankgeheimnis nicht zur Disposition stehe. Er räumte aber auch ein, dass es nicht leicht sein werde, alle Vorwürfe gegen das Bankgeheimnis überzeugend zu widerlegen.

Oft würden unter dem Deckmantel der Moral jedoch dort Attacken auf das Bankgeheimnis geritten, wo es eigentlich nur um wirtschaftliche Interessen oder um den Schutz überhöhter Steuersätze gehe. «Wir werden uns auch in Zukunft gegen jene Stimmen zur Wehr setzen, die das Bankgeheimnis als Quelle allen Übels abzustempeln versuchen», sagte Finanzminister Villiger.

In seinem Vortrag vor dem Centre International d’Etudes Monétaires et Bancaires versicherte Villiger aber zugleich, dass die Landesregierung auch ihre Verantwortung für die Integrität des Finanzplatzes wahrnehmen werde. Korrektes Gebaren, Fairness, Ablehnung von schmutzigem Geld und Vermeidung von Korruption lägen im ureigensten Interesse der Schweiz und ihrer Finanzintermediäre.

In Anspielung auf den Fluchtgeldfall Abacha fügte der EFD-Vorsteher hinzu: «Fehltritte wie in der Vergangenheit – zum Beispiel die Annahme von Fluchtgeldern ausländischer Potentaten – dürfen nicht wieder vorkommen, denn damit nimmt der Finanzplatz als Ganzes Schaden.»

Zu den internationalen Forderungen an die Schweiz bekräftigte Villiger die bisherigen Positionen und sicherte eine Zusammenarbeit im Rahmen des Möglichen zu. So werde erwogen, die Praxis im Rechts- und Amtshilfeverkehr mit den USA auf andere Länder auszudehnen. Die USA geniesst bisher eine Vorzugsbehandlung.

Kritisch äusserte sich der Finanzminister zu den internationalen Initiativen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb, die auf ein Fiskalkartell zur Hochhaltung der Fiskalquote hinauslaufen könnten.

swissinfo und Agenturen